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Ostschweiz
Hanf-Aktion der Schweizer Grenzwacht in Österreich: St.Galler CVP-Nationalrat will Antworten vom Bundesrat
Dass Schweizer Grenzwächter in Österreich unterwegs waren, um Schweizer beim Kauf von Hanfprodukten zu beobachten, kommt in Bundesbern schlecht an. Der St.Galler CVP-Nationalrat Nicolo Paganini konfrontiert den Bundesrat mit der Geschichte.
(Bild: Ralph Ribi)
Auf der Suche nach Personen mit illegalen Hanfprodukten hat die Grenzwacht wohl ihre Kompetenzen überschritten: So waren Mitarbeiter der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) an mehreren Tagen in Zivil in Österreich unterwegs und beobachteten Personen beim Kauf von Hanfprodukten, die in der Schweiz illegal sind. Die EZV bestätigte am Dienstag einen Artikel des «Blick». Die Behörde stoppte die Aktionen – man gehe davon aus, dass das Vorgehen gegen die Vorschriften verstiess.
Nicolo Paganini, St.Galler CVP-Nationalrat (Bild: KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Am nächsten Montag wird sich der Bundesrat zu dieser Geschichte äussern müssen: Der St.Galler CVP-Nationalrat Nicolo Paganini hat Fragen dazu eingereicht. Er will wissen, wie der Bundesrat künftig «illegale Aktionen dieser Art auf fremdem Staatsgebiet» zu unterbinden gedenke. Auch erkundigt sich Paganini nach «straf- und/oder disziplinarrechtlichen Folgen.
Gemäss «Blick» wussten die österreichischen Behörden nichts von der Aktion. Die Landespolizeidirektion Vorarlberg prüfe nun, ob Verträge verletzt worden seien oder ob gar ein Delikt vorliege.
