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Geheimniskrämerei: Hält die St.Galler Regierung ein brisantes Spitalgutachten unter Verschluss?

Diesen Vorwurf erheben die Fraktionen von FDP und SVP im St.Galler Kantonsparlament und verlangen dringend Antworten. Sie sind verärgert über die Geheimniskrämerei der Regierung, wenn es um die künftige Spitalstrategie geht.
Regula Weik
Wie viele Spitalbetten wird es künftig im Kanton St.Gallen noch geben? (Bild: Urs Bucher)

Wie viele Spitalbetten wird es künftig im Kanton St.Gallen noch geben? (Bild: Urs Bucher)

Es soll ein Gutachten geben, das zu brisanten Schlüssen gelangt ist. Dies jedenfalls vermuten die Fraktionen von FDP und SVP im Kantonsparlament. Denn: Trotz mehrmaligem Nachfragen habe die vorberatende Kommission keine Auskünfte und Unterlagen dazu erhalten. Gestern haben die beiden Fraktionen darauf reagiert und einen dringlichen Vorstoss eingereicht. Erstellt haben soll das Gutachten das Beratungsunternehmen KPMG.

Im St. Galler Gesundheitswesen laufen die Finanzen aus dem Ruder. Fünf Landspitälern droht die Schliessung, nämlich Rorschach, Flawil, Wattwil, Walenstadt und Altstätten. Mit dieser rudimentären Strategie war der Verwaltungsrat der St. Galler Spitalverbunde im Frühsommer 2018 an die Öffentlichkeit gelangt. Sein Grobkonzept schlug ein wie ein Blitz. Seit über einem Jahr arbeiten mehrere Gremien, Arbeitsgruppen und Kommission daran, eine künftige Spitalstrategie zu formulieren. Ende Oktober soll sie vorliegen und in die Vernehmlassung gegeben werden.

«Regierung informiert Öffentlichkeit nicht offen»

Nun werfen FDP und SVP der Regierung vor, die Öffentlichkeit «nicht offen und transparent» zu informieren. Denn: Anders als diverse Zwischenberichte und mehrere Rechtsgutachten, welche publik gemacht worden sind, halte die Regierung das Gutachten der KPMG unter Verschluss. Die beiden Fraktionen haben auch eine Vermutung, weshalb dem so ist:

«Das Gutachten läuft der Positionierung des Gesundheitsdepartements diametral entgegen.»

Die beiden Fraktionen verlangen dringend Auskünfte von der Regierung zum Gutachten. Seit wann liegt es vor? Welches sind seine Hauptschlussfolgerungen? Fliessen die Erkenntnisse in die künftige Spitalstrategie der Regierung ein? Erachtet es die Regierung «als sinnvoll, Informationen aus politischen Gründen zurückzuhalten»?

FDP und SVP hoffen, dass sie am Dienstagmorgen eine Mehrheit im Parlament für ihr Anliegen finden, so dass die Regierung ihre Fragen noch in der laufenden Septembersession beantworten muss.

Regierung kennt Gutachten seit einige Wochen

Bekannt ist: Die KPMG begleitet die Erarbeitung der neuen Spitalstrategie in gewissen Fragen. Recherchen dieser Zeitung bestätigen: Es gibt tatsächlich ein Gutachten des Beratungsunternehmens, das klare Aussagen zur künftigen St. Galler Spitallandschaft macht. Dieses soll dem Lenkungsausschuss und der Regierung bereits einige Wochen vorliegen.

SVP geht Notfallvorstoss der Linken zu weit

Ebenfalls am Dienstagmorgen muss das Parlament entscheiden, ob es eine Motion von SP und Grünen für dringlich erklärt – oder nicht. Die Fraktion verlangt, dass die dezentralen Notfallstationen an den heutigen neun Spitalstandorten erhalten bleiben – «und wo sinnvoll, durch ein gezieltes stationäres Angebot ergänzt werden», wie Laura Bucher, Co-Präsidentin der Fraktion erklärt. Für allfällige Defizite soll der Kanton aufkommen. SP und Linke hoffen, dass ihr Anliegen eine Mehrheit findet, die Regierung damit subito antworten muss – «und wir so der Regierung für sie künftige Spitalstrategie noch einen Auftrag mit auf den Weg gegen können», sagt Bucher.

Der SVP, die eine «Notfall-Initiative» zur Vorprüfung eingereicht hat, geht das Anliegen von SP und Grünen zu weit. De facto ginge es diesen nur darum, den status quo der Spitäler zu halten.

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