Haftbedingungen in St.Galler Gefängnissen sollen teilweise verbessert werden

Die St.Galler Regierung erklärt bestehende Missstände in den Gefängnissen mit räumlichen und personellen Engpässen. In ihrer Antwort auf eine Interpellation von SP-Kantonsrätin Bettina Surber verweist sie vor allem auf den Erweiterungsbau in Altstätten.

Marcel Elsener
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Zelle in Altstätten: Gefängnisalltag mit wenig Auslauf.

Zelle in Altstätten: Gefängnisalltag mit wenig Auslauf.

Bild: Urs Bucher (Altstätten, 6. August 2013)

Die St.Galler Regierung erklärt Missstände in den Gefängnissen mit räumlichen und personellen Engpässen.

Entsprechen die Bedingungen im Massnahmenvollzug und in der Untersuchungshaft den Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter? Dies wollte SP-Kantonsrätin Bettina Surber in einer Interpellation im September 2019 von der St.Galler Regierung wissen. Dabei kritisierte sie das «sehr restriktive Haftregime» im Kanton, namentlich in den Gefängnissen in der Stadt St.Gallen.

In ihrer jüngst publizierten Antwort räumt die Regierung ein, dass mit den geltenden Haftbedingungen im Kanton die Empfehlung der eidgenössischen Kommission nur teilweise eingehalten werden. Dies gelte aber für die meisten Kantone. So werde die generelle Forderung, wonach die Insassen höchstens während 20 Stunden eingeschlossen sein dürfen, «derzeit nicht umgesetzt». Die Kantone seien sich allerdings einig, dass die Situation verbessert werden soll, schreibt die Regierung. So hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, Vorschläge für eine Verbesserung der Haftbedingungen zu erarbeiten.

Kantone prüfen neues Modell mit Verbesserungen

Aufgrund einer Umfrage unter den Kantonen werde ein Phasenmodell diskutiert – mit einer zeitlich limitierten Eintrittsphase, einer Haftphase mit und einer Haftphase ohne Auflagen der Verfahrensleitung. Die Konferenz werde die Vorschläge voraussichtlich im laufenden Jahr diskutieren und über Empfehlungen entscheiden, heisst es.

Je nach Phasen und inhaltlichen Anforderungen werde im Kanton St.Gallen zu entscheiden sein, welche Gefängnisse künftig für welche Vollzugsaufgaben geeignet sind. Die beiden Gefängnisse in der Stadt St.Gallen dürften für die ersten, restriktiveren Haftphasen in Frage kommen, während die spätere Haftphase ohne Verdunkelungsgefahr im Regionalgefängnis Altstätten vollzogen werden soll. Nach der Ende 2024 bezugsbereiten Erweiterung in Altstätten wird dort das Arbeits- und Freizeitangebot wesentlich ausgebaut. Sobald die Vorschläge der Justizdirektoren-Konferenz vorliegen, wird die Regierung die möglichen Verbesserungen und deren finanziellen Auswirkungen in einer Gesamtschau auf lange Sicht prüfen und Massnahmen beschliessen.

Es mangelt mehrfach an Räumen und Personal

Die derzeitigen Haftbedingungen seien mangelhaft, stellt die Regierung fest. Einerseits fehlt es in den St.Galler Gefängnissen an Arbeits- und Beschäftigungsräumen sowie an Freizeiträumen, Spazierhöfen, Aufenthalts- und Unterrichtsräumen für Gefangene. Andererseits fehlen die personellen Ressourcen. So sei beispielsweise der Betrieb in Altstätten auf die Werktage von 7 bis 18 Uhr ausgerichtet. Ausserhalb dieser Zeiten werde das Regionalgefängnis in einem Nacht- respektive Wochenendmodus «mit stark reduziertem Personalbestand betrieben» – dann seien keine längeren Zellenöffnungs- und Besuchszeiten möglich. Baldige Optimierungen am Wochenende stellt die Regierung beim Massnahmenzentrum Bitzi in Aussicht. Wenn demnächst der Neubau in Betrieb genommen werde, sollen sich die Haftbedingungen in der geschlossenen Betreuungsabteilung spürbar verbessern, vor allem bei den Einschliessungszeiten. Der weiterhin bestehende personelle Engpass von je 80 Stellenprozenten je Wohngruppe lasse eine vollständige Umsetzung der Empfehlungen aber nicht zu, räumt die Regierung ein.

In Untersuchungshaft gilt weiterhin striktes Regime

Aufgrund der Verdunkelungsgefahr erfordere die Untersuchungshaft eine Isolation gegen aussen und teilweise auch gegen innen. Am Beispiel Altstätten hält die Regierung zu den Bedingungen in der U-Haft im Kanton fest, dass man bei täglich einer Stunde Aufenthalt im Freien die Einschliessungszeit von 23 Stunden «erträglicher» zu gestalten versuche. Sofern möglich, werde täglich ein Spaziergang von 1,5 Stunden angeboten. Zweimal wöchentlich stehe den Häftlingen der Fitnessraum für eine Stunde offen, einmal wöchentlich könnten sie die Bibliothek besuchen und mit einem Seelsorger reden. Ausserdem werde alle zwei Wochen ausserhalb der Zellen ein Gesprächstermin mit dem Sozialdienst angeboten. Allein: Beschäftigungen für Untersuchungshäftlinge gibt es keine. Auch dies soll mit dem Erweiterungsbau in Altstätten ab 2025 möglich werden.

Im vorzeitigen Vollzug gelten laut der Regierung die gleichen Regeln wie für die Untersuchungshaft. Jedoch können die Insassen zusätzlich zweimal wöchentlich «ohne Überwachung telefonieren, einen freien Briefverkehr pflegen und einmal je Woche für eine Stunde unbewacht, aber hinter einer Trennscheibe, Besuche empfangen. Für die Insassen im vorzeitigen Strafvollzug besteht Arbeitspflicht. Langzeit-Insassen können «bei gutem Verhalten» in eine Abteilung mit Zellenfreigang wechseln, was täglich drei Stunden Freigang in der Gruppe mit Zugang zum Telefon, zur Dusche, zum Spazierhof und zum Aufenthaltsraum bedeutet.

In der Stadt St.Gallen vorläufig keine Besserung

Auf die von Interpellantin Bettina Surber und mitunter auch in der Bevölkerung speziell beanstandeten Verhältnisse in den St.Galler Gefängnissen Karlstor und Neugasse geht die Regierung nicht ein. Zuletzt verwies sie stets auf die provisorische Notfallzentrale und das langfristig geplante neue Sicherheits- und Verwaltungszentrum am westlichen Rand der Stadt.

Zusammenfassend stellt sie für die bestehenden Räumlichkeiten gewisse Verbesserungen in Aussicht – mittels Erhöhung personeller Ressourcen. Baulich fehle es gleichzeitig an Arbeits- und Beschäftigungsräumen sowie an Freizeiträumen; das Gebäudevolumen innerhalb der Anstalten sei ausgeschöpft. Fazit der regierungsrätlichen Antwort, wie schon gesagt: «Erst mit dem Bezug des Erweiterungsbaus des Regionalgefängnisses Altstätten wird sich die Situation entschärfen.»