HÄRTEFALLGESETZ
Die St.Galler Gastrobranche spricht von einem «ganz grossen Schritt in die richtige Richtung»: Der Kantonsrat justiert über Nacht sein Härtefallgesetz nach

Der Bundesrat erhöht am Mittwoch die Mittel für die kantonalen Härtefallprogramme auf 10 Milliarden Franken. Gleichzeitig bringt St.Gallen das kantonale Härtefallgesetz unter Dach und Fach.

Christoph Zweili
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Aufstuhlen: Jedes zweite Härtefallgesuch im Kanton St.Gallen stammt aus der Gastrobranche.

Aufstuhlen: Jedes zweite Härtefallgesuch im Kanton St.Gallen stammt aus der Gastrobranche.

Bild: Jean-Christophe Bott/KEY

Ein FDP-Vorstoss gab den Anstoss, dem die Vorberatende Kommission nach heftigem emotionalen Ringen über Nacht folgte – und am letzten Sessionstag am Mittwoch dann der gesamte St.Galler Kantonsrat. Damit kommt es nach der ersten Lesung am Dienstag zu einem Paradigmenwechsel beim kantonalen Coronahärtefallgesetz. Die Regierung ist neu angehalten, bei der Beurteilung von Härtefallgesuchen vorwiegend A-fonds-perdu-Beiträge, also nicht rückzahlbare Beiträge, zur Deckung von ungedeckten Fixkosten wie Mieten, Sozialversicherungsbeiträge oder Versicherungsprämien von Unternehmen zu sprechen.

Bei den ersten rund 900 Gesuchen – davon die Hälfte aus der Gastrobranche – hatte das zuständige Fachgremium bisher rund zwei Drittel der Unterstützungsgelder über A-fonds-perdu-Beiträge und einen Drittel über Solidarbürgschaften ausbezahlt. Das hatte im Rat zu Kritik geführt: Rückzahlbare Darlehen führten lediglich zu einer Verschuldung, über die der Rat dann einfach später sprechen müsse.

SVP-Kantonsrat Linus Thalmann.

SVP-Kantonsrat Linus Thalmann.

Bild: Benjamin Manser

Gastrounternehmer, Vorstandsmitglied von Gastro St.Gallen und SVP-Kantonsrat Linus Thalmann lobt den über Nacht ausgehandelten Kompromiss:

«Es ist ein ganz grosser Schritt in die richtige Richtung.»

Prüfauftrag für die Regierung bei den Seilbahnen

Als St.Galler Spezialität nimmt der Kanton auch die Seilbahnbetriebe in den Wintersportgebieten ins Härtefallgesetz auf, die Umsatzrückgänge von bis zu 40 Prozent beklagen. Die Härtefallhilfe sei eine Ultima Ratio – «ein subsidiäres Instrument» – hatte Volkswirtschaftschef Beat Tinner am Dienstag noch betont. Sie komme erst zum Tragen, «wenn eine Bahn bereits am Atemgerät hängt».

Regierungsrat Beat Tinner.

Regierungsrat Beat Tinner.

Bild: Benjamin Manser

Der Kanton nimmt hier mit einem Pflichtanteil von 40 Prozent auch die Standortgemeinden in die Verantwortung, ähnlich wie das auch bei der Unterstützung der Olma der Fall war. Dagegen hatten sich die Gemeindepräsidenten von Bad Ragaz (Daniel Bühler, FDP) und Flums (Christoph Gull, SVP) sowie SP-Kantonsrat Martin Sailer für das Toggenburg im Rat gewehrt – vergeblich, mit einer Ausnahme.

Kantonsrat Daniel Bühler, FDP.

Kantonsrat Daniel Bühler, FDP.

Bild: Benjamin Manser

Der Rat erteilte der Regierung nun einen Prüfauftrag, ob Seilbahnunternehmen für ungedeckte Fixkosten während der neun behördlich angeordneten Schliessungstage zwischen Weihnachten und Neujahr nicht rückzahlbare Beiträge ohne Gemeindebeteiligung gewährt werden können.

Definition der Zulieferbetriebe noch offen

Das kantonale Härtefallprogramm berücksichtigt auch ganze Wertschöpfungsketten. Hier soll die Regierung nun auf Geheiss des Rats klar definieren, was unter diesen Zulieferbetrieben zu verstehen ist – Volkswirtschaftschef Beat Tinner, der aktuell Gespräche mit den Getränkehändlern führt, ist laut eigenem Bekunden zwar offen für weitere Branchen, warnte im Rat aber gleichzeitig vor weiteren Spezialfällen.

Unbestritten ist die Unterstützung der volkswirtschaftlich und gesellschaftlich bedeutenden Sportvereine FC St.Gallen und der SC Rapperswil-Jona Lakers – dank der Sicherheitsleistungen des Kantons von total 1,8 Millionen Franken können sie nun Bundesdarlehen abholen.

Bundesrat stockt Härtefallprogramm auf

Noch während der zweiten Lesung am Mittwoch wurde bekannt, dass der Bundesrat die Mittel für die kantonalen Härtefallprogramme auf 10 Milliarden Franken aufstocken will. Das Bundesparlament soll diese Anpassungen des nationalen Covid-19-Gesetzes in der Frühjahrssession absegnen. Das bringt auch den Kanton St.Gallen unter Zugzwang, wo vorerst 98,9 Millionen Franken für Härtefallhilfen zur Verfügung standen.

Volkswirtschaftschef Beat Tinner sagt:

«Mit der Erhöhung auf 10 Milliarden Franken beim Bund stehen im Kanton St.Gallen voraussichtlich 560 Millionen Franken für Härtefallhilfen für Unternehmen zur Verfügung, der reine Kantonsanteil daran beträgt 135 Millionen Franken.»