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«Die Betriebe haben keine Reserven mehr»: St.Galler SP fordert sofortige Hilfe für Gastronomie

Restaurants und Bars bleiben wohl bis mindestens Ende Februar geschlossen. Diverse Gastrobetriebe wüssten nicht, wie sie diese Zeit finanziell überstehen sollen, warnt die SP St.Gallen. Die Härtefallregelung greife in dieser Branche zu wenig – die Regierung müsse sofort handeln.

Adrian Vögele
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Für die Gastrobetriebe hat das Jahr schlecht begonnen: Die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Schliessungen hat sich zerschlagen.

Für die Gastrobetriebe hat das Jahr schlecht begonnen: Die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Schliessungen hat sich zerschlagen.

Bild: Michel Canonica

Der Gastrobranche steht das Wasser bis zum Hals. Die Demonstrationen in St.Gallen und anderen Schweizer Städten in den vergangenen Wochen zeigten es: Die Wirte sind verzweifelt. Nachdem der Bundesrat am Mittwoch angekündigt hat, die coronabedingten Schliessungen bis mindestens Ende Februar zu verlängern, verlangt nun die St.Galler SP, dass die Kantonsregierung umgehend zusätzliche finanzielle Hilfe aufgleist. Sonst drohe vielen Betrieben der Konkurs. Die Kurzarbeit allein genüge zur Existenzsicherung nicht.

Zwar läuft im Kanton St.Gallen seit dem 4. Januar ein neues Härtefallprogramm. Damit sei aber das Problem der Gastronomie nicht gelöst, schreibt die SP. «Nachdem sie im vergangenen März und April ganz schliessen mussten, haben sich viele Betriebe in den warmen Monaten besonders bemüht.» Trotz schwieriger Umstände sei es ihnen mit viel Engagement gelungen, einen gewissen Umsatz zu erzielen. «Dieser Umsatz führt nun dazu, dass die Betriebe keine Härtefallentschädigung erhalten, obwohl sie aktuell ganz schliessen müssen.» Den Wert von 40 Prozent Umsatzeinbusse, welcher auf Bundesebene gelte, würden diverse Gastrobetriebe nicht erreichen. «Dennoch sind sie in ihrer Existenz akut gefährdet, weil sie keine Reserven mehr haben.»

Nicht warten bis zur Kantonsratssession

Die SP weist darauf hin, dass bislang auf nationaler Ebene keine besondere Branchenregelung für die Gastronomie zu Stande gekommen sei. Am Dienstag habe auch die St.Galler Regierung mitgeteilt, dass sie für den Kanton keine abweichende Regelung erlassen werde – wenn, dann müsse das Kantonsparlament eine solche beschliessen.

Hierfür bleibt nun aus Sicht der SP aber keine Zeit mehr. «Viele Gastronomiebetriebe wissen jetzt nicht mehr, wie sie die nächsten Monate überstehen sollen.» Der Kanton müsse umgehend handeln.

Regierung soll Geld zur Verfügung stellen – per Dringlichkeitsrecht

Die SP schlägt vor, dass die Regierung die Kantonsratsfraktionen zu einem Austausch einlädt und mit ihnen eine Lösung für die Gastrobranche diskutiert. Diese sei dann mittels Dringlichkeitsrecht sofort in Kraft zu setzen. Anders als Volkswirtschaftschef Beat Tinner ist die SP der Ansicht, dass das Handeln via Dringlichkeitsverordnung durchaus zulässig sei - sofern die Verordnung anschliessend in ein Gesetz überführt werde. Das soll gemäss SP dann in der Februarsession geschehen.

Zugleich erwartet die Linke, dass sich die Regierung für eine schweizweite Branchenlösung starkmacht. «Der Bundesrat hat gestützt auf die Covid-Gesetzgebung Spielraum, solche Lösungen zu schaffen.»

Bündner Regierung verlangt neue Bundeshilfe

Währenddessen verlangen andere Kantonsregierungen nach dem Bundesratsentscheid vom Mittwoch bereits lautstark zusätzliche Hilfe für die betroffenen Betriebe. Die Gastronomie sowie Betreiber von Kultur‑, Sport‑ und Freizeitanlagen seien besonders hart betroffen, heisst es in einer Mitteilung der Bündner Regierung. Der Kanton Graubünden habe den Bundesrat schon mehrfach aufgefordert, rasch zusätzliche Hilfen bereitzustellen. Das sei jetzt erst recht dringend. Und: Graubünden sei bereit, ergänzend zu neuen Bundeshilfen auch weitere kantonale Unterstützung zur Verfügung zu stellen.