«Hände weg von den Sozialwerken»

Den drohenden Abbau bei den Sozialwerken wollen die Gewerkschaften bekämpfen, wie die Privatisierungen. Bescheidenheit sei in diesen Fragen fehl am Platz, sagte VPOD-Generalsekretär Stefan Giger an der Delegiertenversammlung des St. Galler Gewerkschaftsbundes.

René Hornung
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st. Gallen. Die Krise habe viele Arbeitnehmende im Kanton St. Gallen hart getroffen, blendete Gewerkschaftsbundpräsident Thomas Wepf zurück. Noch immer sind 9000 Frauen und Männer ohne Arbeit, 7000 Menschen müssen kurzarbeiten. Gleichzeitig kassierten die Bosse weiterhin Millionen-Boni und in einigen Betrieben verdienten die Chefs fünfzigmal mehr als die Büezer. Das sei skandalös.

Problem wird verlagert

Stefan Giger, Generalsekretär des Verbandes des Personals öffentlicher Dienste, VPOD, verglich die aktuelle Krise mit jener der 1930er-Jahre. Damals wie heute seien riesige Einkommen bei wenigen Leuten konzentriert, doch die Mehrheit der Bevölkerung verfüge über zu wenig Geld, um den Markt am Laufen zu halten. Jetzt die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu kürzen sei grundfalsch.

Die Bezugsdauer zu kürzen, verlagere das Problem nur auf die Gemeinden, die ihre Fürsorgeleistungen erhöhen müssten.

Auch in der Gesundheitsversorgung werde abgebaut, fuhr Giger fort. Managed-Care bedeute, dass «wir de facto die freie Arztwahl verlieren, denn wer sich dem Modell nicht anschliesst, muss massiv mehr zahlen». Eine Familie könne sich das nicht leisten. Hier sei ein Referendum nötig, falls das Parlament das System im jetzt geplanten Umfang einführe.

Verluste beim Stellenwechsel

Bei der Altersabsicherung – bei der AHV und beim BVG – sei das Parlament mit Abbauschritten inzwischen etwas vorsichtiger geworden, doch die Gewerkschaften müssten sich auf neue Angriffe auch auf diese Sozialwerke gefasst machen. Der Rentenklau sei trotz Abstimmungssieg noch nicht vom Tisch, denn die Vorschriften zur Verzinsung und zum Umwandlungssatz gelten nur für den «obligatorischen» Teil des BVG.

Im «überobligatorischen» Bereich bieten vor allem die grossen Versicherungsgesellschaften weiterhin schlechte Konditionen und verteilen die erzielten Gewinne in Form von Boni an ihre Manager und an die Aktionäre. Bei einem Stellenwechsel und einem Austritt aus einer Pensionskasse mit einer Unterdeckung würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmässig grosse Teile ihrer Alterssparguthaben verlieren. Die Haltung der Gewerkschaften ist klar: «Hände weg von den Sozialwerken.»

Mit Blick auf zwei weitere politische Themen – auf die angekündigte Mindestlohn-Initiative und die Bonussteuer – fand es Giger an der Zeit, dass mit der Bescheidenheit nun Schluss sei: «Die Manager und die Banker haben nie verzichtet. Es ist nicht einzusehen, wieso die Arbeitnehmer für die Krise bezahlen müssen.»