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Guter Kompromiss oder verwerflicher Kuhhandel? Das sagen Ostschweizer Parlamentarier zum AHV-Steuer-Paket

Am Mittwoch entscheidet der Nationalrat, ob die Steuervorlage 17 mit einer Finanzspritze für die AHV verknüpft wird. Die Ostschweizer Parlamentarier sind sich uneins – und manche warnen schon jetzt vor der Volksabstimmung.
Adrian Vögele
Nationalräte auf Konfrontationskurs: Verena Herzog (SVP, oben links) lehnt den Steuerdeal entschieden ab, Marcel Dobler (FDP, unten links) äussert sich kritisch, Edith Graf-Litscher (SP) und Markus Ritter (CVP) werben für den Kompromiss. (Bilder: Gian Ehrenzeller, Peter Schneider, Lukas Lehmann, Patrick Hürlimann/KEY)

Nationalräte auf Konfrontationskurs: Verena Herzog (SVP, oben links) lehnt den Steuerdeal entschieden ab, Marcel Dobler (FDP, unten links) äussert sich kritisch, Edith Graf-Litscher (SP) und Markus Ritter (CVP) werben für den Kompromiss. (Bilder: Gian Ehrenzeller, Peter Schneider, Lukas Lehmann, Patrick Hürlimann/KEY)

So richtig glücklich sieht niemand aus. Den Ostschweizer Bundesparlamentariern liegt schon zu Beginn der Herbstsession ein grosser Brocken auf dem Magen: Am Mittwoch berät der Nationalrat die Steuervorlage 17, die Neuauflage der an der Urne gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Zur Debatte steht der Kompromiss, den der Ständerat geschmiedet hat: Die Steuervorlage soll mit einer Finanzspritze für die AHV von jährlich rund zwei Milliarden Franken verknüpft werden. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hatte sich äusserst knapp – mit 12 zu 11 Stimmen – für diese Variante ausgesprochen. Kritiker sprechen von einem Kuhhandel.

Besonders schlecht kommt der Deal bei Ostschweizer SVP-Politikern an. «Es war von Beginn weg ein Kapitalfehler, die beiden völlig verschiedenen Themen AHV und Steuerreform zu vermischen», sagt Verena Herzog (SVP/TG). Das Volk werde diesem Paket nicht zustimmen. Auch die Art und Weise der Verknüpfung sei nicht befriedigend. «Wenn schon die AHV-Reform mit der Steuerreform verbunden wird, dann hätte auch das Rentenalter 65 für Frauen mit hinein gehört.» Auch Roland Büchel (SVP/SG) sagt: «Ich bin klar gegen dieses Paket.» Bei Volksinitiativen sei es verboten, zwei Themen zu koppeln, Einheit der Materie werde gefordert – «aber hier im Parlament geht es dann?» Das werde bei den Stimmbürgern schlecht ankommen. Büchel fordert vehement, dass das Paket aufgetrennt wird. Doch es gibt auch Zweifler in der Fraktion. «Das Thema bereitet mir Bauchweh», gesteht Diana Gutjahr (SVP/TG). Sie legt sich noch nicht auf ein Ja oder Nein fest – obwohl die Verbindung von AHV und Steuerreform schon unschön sei. Marcel Dobler (FDP/SG) macht seine Entscheidung von der Ratsdebatte abhängig. «Ich bin allerdings sehr kritisch.» Die AHV werde mit diesem Paket nicht saniert. «Man kauft sich damit einfach etwas Zeit und schiebt das Problem weiter vor sich her.»

«Bessere Variante ist nicht erreichbar»

Innerhalb der SP wird über den Steuer-Kompromiss kontrovers diskutiert, auch hier herrscht keine Begeisterung. Barbara Gysi (SP/SG) plädiert für den pragmatischen Weg und für ein Ja zum Kompromiss des Ständerats. «Wir werden nichts gewinnen, wenn dieser Vorschlag scheitert.» Eine bessere Variante sei in diesem Parlament nicht erreichbar. Gysi unterstützt die Kopplung von Steuerreform und AHV – solche Verknüpfungen seien nichts neues. Ein Beispiel dafür sei die CO2-Vorlage mit der Rückvergütung via Rückerstattung der Krankenkassenprämien. «Einer Auftrennung des Pakets kann ich nicht zustimmen. Die Themen haben durchaus miteinander zu tun», sagt Gysi. Die Unternehmenssteuerreform II habe zu Ausfällen bei der AHV geführt und es sei sinnvoll, der AHV finanziell etwas Luft zu verschaffen. Damit sei deren Reform nicht vom Tisch – ein koordiniertes Vorgehen für AHV und 2. Säule sei nötig.

Edith Graf-Litscher (SP/TG) ist ebenfalls für das Paket. «Es ist wichtig, dass wir in dieser Sache einen Schritt weiterkommen und nicht immer neue Barrieren aufbauen.» Thomas Ammann (CVP/SG) bekräftigt: «Jetzt müssen wir Verantwortung zeigen und Ja sagen zum Kompromiss, auch wenn ihn manche als Kuhhandel bezeichnen.» Und für die Rentenreform gelte: «Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.» Auch Ammann erinnert daran, dass nebst der AHV auch bei der 2. Säule Handlungsbedarf bestehe.

Sorgen wegen Abstimmung im Wahljahr 2019

Markus Ritter (CVP/SG) setzt sich stark für den Kompromissvorschlag ein. Allerdings blickt er den kommenden Diskussionen mit einem unguten Gefühl entgegen. «Wir haben über den Sommer versucht, eine noch mehrheitsfähigere Lösung zu finden. Doch vergebens. Die Interessen von links und rechts liegen einfach zu weit auseinander.» Zwar rechnet Ritter damit, dass das AHV-Steuer-Paket im Nationalrat durchkommt. Doch im Abstimmungskampf werde es schwierig. «Das Paket bietet sehr viel Angriffsfläche.» 2019 sei ein Wahljahr, und manch ein Politiker werde die Chance nutzen, sich auf Kosten dieser Vorlage zu profilieren.

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