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Bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat senkt Grundstückgewinnsteuer für private Hausbesitzer

Bei der Revision der Grundstückgewinnsteuer setzen sich FDP und CVP mit einem Kompromiss durch. Der Rat nimmt dafür acht Millionen Franken Steuerausfälle in Kauf, was vor allem die linksgrüne Fraktion erbost.
Marcel Elsener
Die Grundstückgewinnsteuer für langjährige Eigenheimbesitzer wird gesenkt (Quartierbeispiel Mörschwil). Bild: Benjamin Manser

Die Grundstückgewinnsteuer für langjährige Eigenheimbesitzer wird gesenkt (Quartierbeispiel Mörschwil). Bild: Benjamin Manser

Private Liegenschaftsbesitzer sollten weniger administrativen Aufwand haben, wenn sie ihr Haus verkaufen: Das wollte die Motion der CVP, die 2016 entgegen dem Willen der Regierung und der Linksgrünen angenommen wurde. Die Fronten blieben bei der ersten Lesung der Vorlage im Rat bestehen – hier die Bürgerlichen, dort die Regierung und die linke Minderheit. Unbestritten war die Absicht, «unnötigen Papierkrieg zu vermeiden» und die Frist für den – für die Steuer massgeblichen – Ersatzwert des Grundstücks von 50 auf 20 Jahre zu reduzieren. Heftig umstritten hingegen die Entlastungen, die mit der Anpassung der Fristen zur Debatte standen.

Der «ideologische Schaukampf», den Finanzchef Benedikt Würth erwartet hatte, entbrannte aufgrund der Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden. Je nach Einstellung der «Stellschrauben» für Dauerhalterabatte und Abgeltung der Anlagekosten resultierten unterschiedlichste Zahlen: von den 39 Millionen Franken im Fall der vorberatenden Kommission bis zum effektiv kostenneutralen Antrag der SP-Grünen-Fraktion. Letztere drohte mit dem Referendum, sollte die «reine Steuersenkungsvorlage» der Kommission durchkommen.

Nicht das Budget 2020, aber die künftigen Finanzmittel ab 2021 brächten «Herausforderungen», warnte Würth vor Steuergeschenken. Die Regierung hatte sich um einen austarierten Vorschlag mit fünf Millionen bemüht. Den Kompromiss von CVP-GLP und FDP mit acht Millionen Steuerausfällen könne man indes «knapp mittragen», sagte der Finanzchef.

«Sogar Singapur ist weiter als die Schweiz»

Die Mitteparteien setzten sich in Folge sowohl gegen die Anträge der SVP (für grosszügigere Entlastungen) als auch gegen jene der SP-Grünen und der Regierung durch. Der steuerlich am meisten belastete «klassische Mittelstand» lebe in selbstbewohnten Eigenheimen und verdiene fiskalisch Rücksichtnahme beim Generationenwechsel in den Liegenschaften, meinten CVP-GLP und FDP. Gewinne unter 500000 Franken sollten demnach milder besteuert werden, als es die Regierung vorsah. Zwar hätte sich die FDP eine «leicht offensivere Vorlage gewünscht», wie ihr Sprecher Thomas Toldo meinte. Ihre Absage an die SVP und die Hauseigentümer-Hardliner in den eigenen Reihen sollte sich für die Bürgerlichen aber auszahlen.

Verärgert zurück bleibt die Linke, die eine Übervorteilung der Grundeigentümer auf Kosten der Allgemeinheit anprangerte. «Sie kassieren ökonomische Renten, für die sie keinerlei Leistung erbracht haben», sagte SP-Präsident Max Lemmenmeier – sogar Singapur besteure die «ungerechtfertigten Gewinne» konsequent und sei da der Schweiz voraus. Mieterverbandspräsident Ruedi Blumer (SP) erinnerte an die 60 Prozent Mieter in der Bevölkerung, die nicht von Entlastungen profitierten. Auf der andern Seite verbaten sich etwa HEV-Präsident Walter Locher (FDP) «die klassenkämpferische Rhetorik» und «die Anschwärzung genau jener, die den Sozialstaat finanzierten» (Toni Thoma, SVP). Immerhin freute man sich bei der SP, dass die Referendumsandrohung gewirkt habe.

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