Grundstückgewinnsteuer: Kanton St.Gallen muss Ausfälle von bis zu 33 Millionen Franken jährlich verkraften

Der Kanton St.Gallen muss den Ersatzwert bei der Grundstückgewinnsteuer anpassen. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf den Nachtrag zum Steuergesetz einzutreten. Die Anpassungen könnten Steuerausfälle von jährlich rund 33 Millionen Franken zur Folge haben.

Drucken
Teilen
Auf der Berechnungsgrundlage von rund 1000 vergangenen Praxisfällen geht das Kantonale Steueramt davon aus, dass die beantragten Anpassungen jährliche Steuerausfälle in Höhe von rund 33 Mio. Franken zur Folge hätten. (Bild: Keystone)

Auf der Berechnungsgrundlage von rund 1000 vergangenen Praxisfällen geht das Kantonale Steueramt davon aus, dass die beantragten Anpassungen jährliche Steuerausfälle in Höhe von rund 33 Mio. Franken zur Folge hätten. (Bild: Keystone)

(sda) Beim Nachtrag geht es um die Berechnung der Grundstückgewinnsteuern. Dabei sollen die Regelungen für den Ersatzwert angepasst werden. Konkret geht es um die Frist, die nach dem Erwerb eines Grundstücks verstreichen muss, damit für die Grundstückgewinnsteuern statt des tatsächlichen Erwerbspreises der damalige amtliche Verkehrswert massgebend sein soll.

Im Kanton St.Gallen beträgt diese Frist 50 Jahre, in den Nachbarkantonen liegt sie bei 20 Jahren. Hausbesitzern sei es oft nicht möglich, verlässliche Unterlagen zum Verkehrswert einer Liegenschaft vor 50 Jahren verfügbar zu machen, argumentierte der Motionär aus den Reihen der CVP bei der Beratung im März 2015.

Frist von 50 auf 20 Jahre verkürzt

Das Geschäft war umstritten. Die Regierung hatte die Motion abgelehnt. Die SP-Grüne-Fraktion befürchtete eine Bevorteilung der Hauseigentümer und tiefere Steuereinnahmen. Die Motion wurde dann aber mit 76 gegen 30 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.

Die Motion verlangt, dass der Zeitraum für den Ersatzwert angemessen reduziert wird. Die Regierung schlägt in ihrem Entwurf vor, dass bereits ab einer Haltedauer von 20 Jahren entsprechend der vor 20 Jahren geltende amtliche Schätzwert ersatzweise beansprucht werden kann. Weiter schlägt sie Anpassungen beim Haltedauerrabatt, insbesondere dessen Reduktion, vor.

Abweichung beim Haltedauerrabatt

Die vorberatende Kommission des St.Galler Kantonsrats befasste sich erneut mit dem Nachtrag zum Steuergesetz, nachdem sie im Mai 2019 dem Kantonalen Steueramt diverse Abklärungsaufträge erteilt und die Beratung ausgesetzt hatte, wie die St. Galler Staatskanzlei am Donnerstag schrieb.

Die Kommission sprach sich dabei für die von der Regierung vorgeschlagene Änderung beim Ersatzwert aus, strich in ihrem Antrag hingegen die im Entwurf vorgesehenen Anpassungen beim Haltedauerrabatt. Eine Mehrheit sprach sich dagegen aus, diesen zu reduzieren.

Zudem beantragt die Kommission, auch bei Beanspruchung des Ersatzwertes nicht nur einen Haltedauerrabatt für eine Haltedauer von 20 Jahren, sondern entsprechend der effektiven Haltedauer zu gewähren.

Auf der Berechnungsgrundlage von rund 1000 vergangenen Praxisfällen geht das Kantonale Steueramt davon aus, dass die beantragten Anpassungen jährliche Steuerausfälle in Höhe von rund 33 Mio. Franken zur Folge hätten, wovon 21,2 Mio. Franken auf den Kanton und 11,8 Mio. Franken auf die Gemeinden entfielen.

Der St. Galler Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Septembersession in erster Lesung.