Kommentar
Grünrutsch im St.Galler Kantonsparlament: Jetzt geht nichts mehr ohne die CVP

Im St.Galler Kantonsrat legen Grüne und GLP deutlich zu, FDP und SVP verlieren die absolute Mehrheit. Die CVP wird vermehrt das Zünglein an der Waage spielen.

Adrian Vögele
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Adrian Vögele, Redaktor Ostschweiz

Adrian Vögele, Redaktor Ostschweiz

Ralph Ribi

Plötzlich herrscht Krise: Innert kürzester Zeit hat sich die Stimmung in der Schweiz radikal verändert. Das eben noch dominierende politische Thema – das Klima – wurde vom Corona-Virus komplett verdrängt. Zugleich eskaliert im Südosten Europas die Flüchtlingssituation. Ob und wie sich das auf die politischen Kräfte in der Schweiz auswirken wird, ist jedoch offen. Zu schnell ist alles passiert. In der St.Galler Kantonsratswahl jedenfalls bleibt die grosse Überraschung aus: Der Trend der vergangenen zwölf Monate setzt sich fort, die Erfolgswelle der Grünen und Grünliberalen hält an. Für FDP und SVP hingegen schlägt das Pendel zurück. Sie verlieren die absolute Mehrheit im Parlament wieder, die sie vor vier Jahren errungen hatten.

Auch wenn der Linksrutsch insgesamt moderat bleibt, wird sich im Rat einiges ändern. Die Grünen werden eine eigene Fraktion bilden – sie haben das Minimum von sieben Sitzen locker übertroffen – und politisieren künftig auch ausserhalb ihrer Kernthemen nicht mehr im Windschatten der SP. Damit erhält Links-Grün nicht nur in den Abstimmungen, sondern bereits in den Debatten mehr Gewicht. Die GLP hat zwar die Fraktionsstärke knapp verpasst, aber ihren Verlust von 2016 mehr als wettgemacht. Auch dass sich FDP und SVP nicht mehr nach Belieben durchsetzen können, wird Folgen haben. Ob etwa die Forderung nach einer Steuersenkung, die SVP und FDP im Februar noch durchgebracht hatten, im kommenden Budget Bestand haben wird, ist fraglich: Die CVP wird in dieser Frage wohl entscheiden. Überhaupt ist es gut möglich, dass die Christlichdemokraten zusammen mit der zurückgekehrten EVP vermehrt das Zünglein an der Waage spielen werden. Gerade in Umwelt- und Energiethemen werden SP, Grüne und GLP auf CVP und EVP angewiesen sein. Umgekehrt dürfte die CVP ihrerseits von neuen Allianzen in der Mitte profitieren.

Zugleich darf man die Einigkeit der rechten Ratshälfte nicht überschätzen. FDP und SVP waren in den letzten vier Jahren in vielen Punkten unterschiedlicher Meinung. Die SVP selber hat nicht mehr die nötige Sitzzahl, um im Alleingang das Ratsreferendum zu ergreifen und eine Volksabstimmung zu erzwingen. Der Baukredit für das Theater St. Gallen etwa wäre in der neuen Konstellation kaum vors Volk gekommen. Dennoch: Das Parlament bleibt auch nach dieser Wahl klar bürgerlich. Eine komplette politische Wende steht nicht bevor.