Politisches Fremdgehen
Die Grünliberalen sind unter Druck: Sie sind im St.Galler Kantonsparlament Zaungäste, einer ihrer Kämpfer ist parteilos – wann platzt ihm der Kragen?

Der Altstätter Stadtpräsident Ruedi Mattle ist der einzige Parteilose im St.Galler Kantonsparlament. Gemeinsam mit den Grünliberalen kämpft er für mehr Mitwirkung. Weshalb schliesst er sich nicht einfach einer Fraktion an? «Das wäre nicht ehrlich», sagt er.

Regula Weik
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Ruedi Mattle in der Junisession des St.Galler Kantonsparlaments.

Ruedi Mattle in der Junisession des St.Galler Kantonsparlaments.

Bild: Benjamin Manser

Er holte für die GLP Rheintal einen Sitz im St.Galler Kantonsparlament – als Parteiloser, der Altstätter Stadtpräsident Ruedi Mattle. Seither kämpft er engagiert für mehr Mitwirkung, bislang erfolglos. Denn: Die Grünliberalen sind zu klein, um eine eigene Fraktion zu bilden, und ihre Bemühungen, bei einer anderen Fraktion anzudocken, scheiterten. So gehören sie zwar dazu, aber irgendwie doch nicht richtig. Sie können nicht in Kommissionen mitarbeiten, gelangen nicht an wichtige Informationen. Wann hat Mattle genug von diesem mühsamen Abseitsstehen? Wann zieht der Parteilose die Reissleine und schlüpft bei einer Fraktion unter?

Der Rheintaler sagt auf Anfrage:

«Es wäre nicht statthaft und auch nicht ehrlich, mich nun einer anderen Partei oder Fraktion anzudienen, nur damit ich in Kommissionen mitarbeiten kann.»

Er sei zwar als parteiloser Kandidat, jedoch auf der Liste der Grünliberalen ins Kantonsparlament gewählt worden. Auch den Wahlkampf habe er zusammen mit den Grünliberalen bestritten. Er habe deren Angebot dankend angenommen, «weil ich mich mit den Grundsätzen der Grünliberalen sehr gut identifizieren kann».

Aktuelle Situation erschwert Arbeit im Parlament

Mattle verhehlt nicht: Die «gestaltende politische Arbeit» sei für die Grünliberalen in der aktuellen Situation im Kantonsparlament deutlich erschwert. «Ziel muss es dennoch sein, dass sich unsere Gruppe trotz der schwierigen Umstände in Sachthemen aktiv einbringt und zuweilen auch für Mehrheiten sorgen kann.»

Sarah Noger-Engeler, St.Galler GLP-Kantonsrätin.

Sarah Noger-Engeler, St.Galler GLP-Kantonsrätin.

Bild: Benjamin Manser

Der Altstätter hat denn auch wacker für einen Beobachterstatus für die Grünliberalen gekämpft. «So hätten wir an den Kommissionssitzungen teilnehmen und uns jeweils auch anhand dieser Informationen eine Meinung bilden können.» Das Parlament lehnte den Antrag klar ab – «leider», sagt Mattle. Auch Sarah Noger-Engeler, Sprecherin der Grünliberalen im Kantonsparlament, sagt:

«Der Beobachterstatus wäre eine gute Übergangslösung gewesen.»

Damit wäre die «Informationsasymmetrie» zwischen den Parteien im Parlament behoben und den Grünliberalen die konstruktive Mitarbeit erleichtert worden.

Bleibt Mattle parteilos?

Doch Sarah Noger hält ganz klar fest: Primär müsse die Fraktionsgrösse angepasst werden. «Die Grünliberalen werden sich weiterhin für eine Reduktion der Mindestgrösse auf die schweizweit üblichen fünf Mandate einsetzen.» Wie gross ist die Chance, dass es damit auf Beginn der neuen Amtsdauer 2024 klappt? «Klein», sagt sie. «Realistischer ist, dass wir Grünliberalen 2024 mehr als sieben Sitze und somit Fraktionsstärke erlangen.»

Wird Mattle dannzumal wieder als Parteiloser antreten? Er antwortet:

«Es ist vereinbart, dass ich den Grünliberalen beitrete, falls ich erneut kandidiere.»