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Grünes Licht für Handyantenne

Gerichtsentscheid Seit sechs Jahren will Sunrise auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses im Wohngebiet von Jona eine Mobilfunkantenne bauen. Dagegen erhoben 313 Personen Einsprache. Einer dieser Einsprecher versuchte mit einem anderen Ansatz den Bau der Antenne zu verhindern.

Gerichtsentscheid Seit sechs Jahren will Sunrise auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses im Wohngebiet von Jona eine Mobilfunkantenne bauen. Dagegen erhoben 313 Personen Einsprache. Einer dieser Einsprecher versuchte mit einem anderen Ansatz den Bau der Antenne zu verhindern. Zusätzlich zur öffentlich-rechtlichen Einsprache reichte der Anwohner eine privatrechtliche Einsprache ein. Er verwies auf Artikel 684 des Zivilgesetzbuches und argumentierte: Die geplante Antenne respektive deren Strahlungen könnten seine Gesundheit beeinträchtigen sowie zu einer Wertverminderung seiner Wohnung führen.

Anlage ist zonenkonform und hält Grenzwerte ein

Bereits die Gemeinde Rapperswil-Jona und später auch das Verwaltungsgericht des Kantons wiesen die zivilrechtlichen Einwände ab. Das Verwaltungsgericht ging in seinem Entscheid davon aus, dass es an einem objektivierbaren Grund für die gesundheitlichen Bedenken des Anwohners fehlt, weil die Anlage zonenkonform ist und die gesetzlichen Strahlengrenzwerte einhält. Es hat deshalb die Übermässigkeit der behaupteten ideellen Immissionen verneint. Das Bundesgericht hat diese Auffassung nun geschützt.

Nach dem derzeitigen Wissensstand durfte das Verwaltungsgericht einen Zusammenhang zwischen der geplanten Mobilfunkanlage und einer drohenden Gefahr für die Gesundheit verneinen. «Es verletzt deshalb auch kein Bundesrecht, die von einer Mobilfunkantennenanlage hervorgerufenen Ängste insbesondere vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht als übermässige ideelle Immissionen zu erfassen und infolgedessen die Anlage nicht zu verbieten.» Auch die Angst vor einer Wertverminderung der Wohnung rechtfertigt laut Bundesgericht kein Bauverbot. Der Anwohner muss die Gerichtskosten von 5000 Franken bezahlen. (tzi)

Urteil 5A_47/2016

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