Grüne sind unzufrieden mit Baugesetz

ST. GALLEN. Die Grünen des Kantons St. Gallen kritisieren in der Vernehmlassungsantwort zum kantonalen Planungs- und Baugesetz die «Mutlosigkeit der Regierung».

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ST. GALLEN. Die Grünen des Kantons St. Gallen kritisieren in der Vernehmlassungsantwort zum kantonalen Planungs- und Baugesetz die «Mutlosigkeit der Regierung». Wie die Partei mitteilt, seien im Gesetzesentwurf nur Grundzüge festgelegt, Begriffe definiert und minimale Anforderungen des Bundes umgesetzt. Das genüge nicht.

Verdichtung ist kein Thema

Stossend findet die Partei, dass der Entwurf nichts darüber aussagt, wie die Grünflächen, insbesondere die Fruchtfolgeflächen erhalten werden sollen. Zudem müsste die Mehrwertabgabe mindestens 40 Prozent betragen. Der Regierungsrat beschränke sich auf das bundesrechtliche Minimum von 20 Prozent. Weiter nehme der Entwurf die Verdichtung nicht auf. Ein zentrales Thema, wenn es um den Landschaftsschutz gehe, so die Grünen. Ausserdem sollten, um das künftige Verkehrsaufkommen möglichst nachhaltig abzudecken, neue Bauzonen nur dann ausgeschieden werden, wenn sie mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sind.

Denkmäler schützen

Erfreut zeigen sich die Grünen darüber, dass «zum ersten Mal» eine gesetzliche Grundlage für Baudenkmäler und archäologische Denkmäler geschaffen werde. Das Schutzinventar sei ein geeignetes Instrument, diese Denkmäler zu schützen. (red.)