Reisebüros und Eventfirmen sollen Finanzhilfe vom Bund erhalten: Überraschungserfolg für Nicolo Paganini im Nationalrat

Der Bund soll Reisebüros, Schausteller und Veranstaltungsfirmen in Härtefällen finanziell unterstützen: Dieser Forderung des St.Galler CVP-Nationalrats und Tourismusverbandspräsidenten Nicolo Paganini hat die Grosse Kammer am Mittwoch überraschend deutlich zugestimmt.

Adrian Vögele aus Bern
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Der Rettungsplan für die Reisebüros ist aufgegleist: Nicolo Paganini (links) am Mittwoch im Nationalratssaal, im Gespräch mit Lorenz Hess (BDP/BE).

Der Rettungsplan für die Reisebüros ist aufgegleist: Nicolo Paganini (links) am Mittwoch im Nationalratssaal, im Gespräch mit Lorenz Hess (BDP/BE).

Bild: Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Ein Raunen ging durch den Saal, als das Abstimmungsresultat auf den Bildschirmen sichtbar wurde: Während seiner Marathondebatte zum Covid-19-Gesetz hat der Nationalrat am Mittwoch fast einstimmig eine Härtefallunterstützung für Unternehmen beschlossen, die von der Krise stark betroffen sind und bislang keine besondere Hilfe erhalten haben. Es geht insbesondere um Reisebüros, touristische Betriebe, Schausteller und Veranstaltungsfirmen. Der Antrag stammt von Nicolo Paganini, St. Galler CVP-Nationalrat und Präsident des Schweizer Tourismusverbands, und wurde mit 192 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Mitte-Fraktion hatte den Einzelantrag, den Paganini am Dienstag erst eingereicht hatte (Ausgabe vom Mittwoch), geschlossen unterstützt. Andere Anträge zum gleichen Thema wurden zu dessen Gunsten zurückgezogen. Im Lauf des Mittwochs gelang es Paganini und der CVP, auch die anderen Fraktionen zu überzeugen.

Voraussetzung für die Finanzhilfe ist, dass die Unternehmen vor der Pandemie wirtschaftlich gesund waren – und dass sie nicht bereits eine andere besondere Unterstützung aufgrund der Coronakrise erhalten, wie dies etwa im Sport- und Kulturbereich der Fall ist.

Zuberbühler: «Betriebe haben bis heute fast keinen Umsatz»

Von diesem Plan liess sich auch die SVP überzeugen, obwohl sie dem Covid-19-Gesetz insgesamt kritisch gegenübersteht. Dieses gebe dem Bundesrat zu viel Macht, sagt etwa David Zuberbühler (SVP/AR). Doch Paganinis Forderung sei notwendig. «Diese Betriebe haben bis heute praktisch keinen Umsatz», so Zuberbühler, der aus einer Marktfahrerfamilie stammt. Eigentlich sei sogar eine Finanzhilfe nötig, die über Härtefälle hinausgehe. So seien zwar Märkte bereits seit Mai wieder erlaubt – «aber viele Gemeinden verzichten immer noch darauf, weil sie verunsichert sind». Auch die FDP schloss sich dem Antrag an, «obwohl er sehr offen formuliert ist», wie Marcel Dobler (FDP/SG) sagte. Da aber der Bundesrat die Verordnung nochmals den zuständigen Kommissionen des Parlaments vorlegen müsse, sei das Vorgehen vertretbar.

Kritischer Unterton bei den Grünliberalen

Die Grünliberalen äusserten gewisse Vorbehalte gegenüber Paganinis Ansatz. Jörg Mäder (GLP/ZH) sagte, es sei heikel, im Covid-Gesetz einzelne Branchen gezielt zu benennen – und verwies auf das aggressive Lobbying, das die Reisebranche in den vergangenen Tagen betrieben habe. «Diejenigen, die am lautesten schreien, sind nicht immer diejenigen mit den grössten Problemen.» Demgegenüber betont Paganini nach der Abstimmung: «Ich fordere eine Unterstützung nur für Härtefälle. So steht es im Antrag. Eine Finanzhilfe nach dem Giesskannenprinzip wäre falsch.» In allen Branchen zeige sich in dieser Krise ein heterogenes Bild: Manche Betriebe seien stärker betroffen, andere weniger. Das gelte etwa für die Hotellerie: «Stadthotels leiden stark, auf dem Land hingegen ist die Situation anders.»

SP fordert Beiträge à fonds perdu

Die Details für die Härtefallunterstützung soll laut Paganinis Antrag der Bundesrat regeln – denkbar seien Darlehen, aber auch Beiträge à fonds perdu. In der Debatte im Nationalrat sprach sich die SP für die zweite Variante aus. Mit Darlehen würden die Probleme nur hinausgeschoben, aber nicht gelöst. Bundeskanzler Walter Thurnherr gab im Namen des Bundesrats zu bedenken, dass sich an einer solchen Härtefallunterstützung auch die Kantone beteiligen sollten.

Seit vergangener Woche führt der Bundesrat Gespräche mit den Kantonen, in denen es etwa um die Situation der Reisebranche geht. Paganini befürchtet, dass sich diese Verhandlungen noch lange hinziehen könnten. «Bis ein Entscheid gefallen ist, könnte es Winter werden.» Die betroffenen Betriebe seien aber auf rasche Hilfe angewiesen. Währenddessen begrüsst die FDP den Ansatz, die Kantone für die Härtefallunterstützung ins Boot zu holen: «Sie kennen die lokalen Verhältnisse am besten», schrieb die Partei am Mittwochabend in einem Communiqué.

Jetzt ist der Ständerat am Zug

Unter Dach und Fach ist Paganinis Lösung noch nicht: Am Donnerstag berät der Ständerat das Covid-19-Gesetz. Paganini zeigt sich gespannt, aber auch zuversichtlich. «Das eindeutige Resultat im Nationalrat kann der Ständerat nicht einfach ignorieren.»

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