Thurgau
Budgetdebatte im Grossen Rat: Sparapostel und Umweltschützer heben sich gegenseitig auf

Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch das Budget 2021 mit einem Defizit von 27 Millionen Franken gutgeheissen. Trotzdem schafft der Kanton über neue 40 Stellen.

Thomas Wunderlin
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SVP-Finanzdirektor Urs Martin bringt sein erstes Budget fast unverändert durch.

SVP-Finanzdirektor Urs Martin bringt sein erstes Budget fast unverändert durch.

Donato Caspari

Egon Scherrer fühlte sich bestätigt. Auch von andern Fraktionen als seiner eigenen sei das Personalwachstum der Thurgauer Kantonsverwaltung um 40 Stellen kritisiert worden, sagte der Egnacher SVP-Kantonsrat: «So kann es nicht weitergehen.» Er lehne das Budget ab.

SVP-Kantonsrat Egon Scherrer.

SVP-Kantonsrat Egon Scherrer.

PD

Doch ausser ihm erhob sich nur Paul Koch (SVP, Oberneunforn), als Ratspräsident Norbert Senn die ablehnenden Stimmen ermittelte. Mit 113 Ja zu 2 Nein genehmigte der Grosse Rat am Mittwoch in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld den Voranschlag 2021 mit einem Defizit von 27 Millionen Franken bei einem unveränderten Steuerfuss von 117 Prozent.

Nur ein Beitrag von 50000 Franken an die Gesundheitsprävention wurde zugefügt, den die Regierung im Budgetentwurf gestrichen hatte.

Die von Scherrer im Veterinäramt angeprangerte Personalaufstockung konterte FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer mit dem Hinweis auf die Reorganisation im Gefolge des Falls Hefenhofen:

«Ohne die personellen Mittel wird das Veterinäramt seinen gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen, und das, meine Damen und Herren, werde ich nicht mehr dulden.»

Pascal Schmid (SVP, Weinfelden) erinnerte an die 300000 Franken teure Analyse der Abläufe im Baudepartement, die der Grosse Rat vor zwei Wochen beschlossen hatte. Bis das Resultat vorliege, sei ein Stellenmoratorium angesagt. Das Stellenwachstum betreffe Themen und Projekte, die nicht von der Analyse betroffen seien, erklärte CVP-Regierungsrätin Carmen Haag.

Paul Koch kritisierte die Mietkosten, die von 2019 bis 2021 um 3,9 Millionen auf 16,2 Millionen Franken gestiegen seien. Die Restrukturierungen der Grundbuchämter und der Polizei hätten eine Senkung bringen sollen. So habe die Staatsanwaltschaft Räume bezogen im Frauenfelder Geschäftshaus Goldäcker: «Der Name sagt es schon.»

Indessen stünden in Weinfelden gemietete Räume leer. Er hoffe, der Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes werde Abhilfe bringen.

Kanton mietet auch in Felben und Weinfelden

Regierungsrätin Haag bestritt, dass der Kanton vermehrt zentral gelegene Liegenschaften miete. Er habe auch im Martiniareal in Felben und bei Lidl in Weinfelden Räume gemietet. Man bemühe sich, leerstehenden Räume möglichst schnell weiterzuvermieten.

FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer.

FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer.

Reto Martin

Das Gegengewicht zu den Sparaposteln bildeten die Umweltschützer. Josef Gemperle (CVP, Fischingen) und Toni Kappeler (GP, Münchwilen) warnten vor Sparübungen am Energiefonds. Für die stark zunehmenden Fördergesuche müssten genug Mittel da sein. «Ihre Befürchtungen sind unbegründet», versicherte Regierungsrat Schönholzer.

Simon Vogel (GP, Frauenfeld) bezeichnete die 140000 Franken für die neue Klimafachstelle als knapp genügend.

Kappeler lobte, dass das Baudepartement bereits Mittel für die Entwicklung der Biodiversitätsstrategie einplane. Für Mathis Müller (GP, Pfyn) reichen jedoch die fünf bis sieben Millionen Franken nicht, die der Kanton jährlich für den Schutz der Biodiversität ausgeben wolle. Solange die Bestandsaufnahme laufe, wäre es laut Haag «schwierig, noch mehr Gelder zu platzieren».