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GROSSER RAT: Schlussakt im Sprachenstreit

Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Thurgauer Parlament dürfte das Bürgerrechtsgesetz mit höherer Sprachhürde für Einbürgerungen ins Ziel bringen. Offen ist, ob die Gegner das Referendum ergreifen.
Sebastian Keller
Der Weg zum Schweizer Pass dürfte im Thurgau anspruchsvoller werden. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Der Weg zum Schweizer Pass dürfte im Thurgau anspruchsvoller werden. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch

Das Geschäft sorgte für Schlagzeilen – sogar in albanischer Sprache. Ein Onlineportal titelte: «Thurgau: Niveli B2 i gjermanishtes, kusht për pasaportën zvicerane». Das heisst übersetzt: «Sprachniveau B2 für Schweizer Pass.» Was war geschehen? Die Mehrheit des Grossen Rates hatte die schweizweit höchste Sprachhürde für Einbürgerungen im Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht festgeschrieben. Damit müssen Einbürgerungswillige im Thurgau Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 mündlich und B1 schriftlich nachweisen. Der Bund schreibt mündlich das tiefere Niveau B1 vor.

Referendum: Für die CVP eine Option

Am Mittwoch steht die Schlussabstimmung an. In der Regel eine Formsache, doch die Gegner loten ihre Möglichkeiten aus, wie sie die Verschärfung verhindern könnten. Entweder sie lehnen das 31 Artikel starke Gesetz ab oder sie ergreifen das Referendum. Letzteres bedeutete eine Volksabstimmung. SP-Kantonsrätin Nina Schläfli, Kantonalpräsidentin aus Kreuzlingen, geht davon aus, dass ihre Fraktion das Gesetz ablehnen wird. Mit den Grünen zusammen erreichen sie aber noch keine Mehrheit. Zwar dürfen sie auf die GLP/BDP-Fraktion zählen, wie Fraktionschef Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) bestätigt. «Ich gehe davon aus, dass wir das Gesetz geschlossen ablehnen.» Damit ist eine Mehrheit aber immer noch fern. Offen ist, wie sich die CVP/EVP-Fraktion verhält. «Wir diskutieren sowohl die Ablehnung wie auch das Behördenreferendum», sagt Fraktionspräsident Ueli Müller (CVP, Weinfelden). Endgültig entschieden werde am Mittwoch. Mit oder ohne CVP: Eine Ablehnung des Gesetzes ist für die potenzielle Mitte-links-Allianz kaum zu stemmen. In den zwei bisherigen Lesungen obsiegte die rechtsbürgerliche Ratsmehrheit, zuletzt relativ klar mit 65 zu 53 Stimmen.

Ein Referendum wäre greifbarer. 30 Stimmen braucht es dazu. Doch dieser Schritt birgt Gefahren: Die Parteien müssten in einem Abstimmungskampf in einem Kernthema gegen die SVP antreten. «Dadurch würde der SVP eine Plattform zur Bewirtschaftung des Ausländerthemas geboten», befürchtet SP-Präsidentin Schläfli:

So oder so: Der rechtsbürgerliche Block ist stark in dieser Frage – und er dürfte kaum wanken. FDP-Fraktionschef Carlo Parolari (Frauenfeld) sagt: «Wir stimmen wohl mit dem gleichen Stimmenverhältnis ab.» Das bedeutet, die Mehrheit seiner Fraktion unterstützt die vorliegende Gesetzesfassung. Auch die EDU war bisher dafür. SVP-Kantonsrat Pascal Schmid (Weinfelden) rechnet damit, dass die Schlussabstimmung im Sinne der SVP ausgeht. «Wird das Gesetz aber abgelehnt, fängt der Prozess wieder von vorne an.» Denn: Der Kanton brauche ein entsprechendes Ausführungsgesetz. Doch die Mehrheiten blieben wohl gleich.

Als «nicht ausgeschlossen» bezeichnet er ein Referendum der Gegner. «Dann könnte das Volk entscheiden, was vernünftig ist.» Würde die CVP dieses beschliessen, fände er es aber eigenartig. Schmid verweist darauf, dass sich diese Partei in der Vernehmlassung für B2 mündlich ausgesprochen hatte, weil das Touristenniveau B1 nicht genüge. «Diese Forderung ist nun im Gesetz erfüllt», betont Schmid.

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