Grosser Rat: Auch die kleinen Parteien wollen ganz zuoberst sitzen

Es ist nur ein Ehrenjob, doch die kleinen Parteien wollen unbedingt auch auf dem Stuhl des Thurgauer Grossratspräsidenten Platz nehmen. Weil das nur auf Kosten der Grossen geht, dürfte es beim Wunsch bleiben.

Christian Kamm
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Die Thurgauer Regierungsparteien teilen das Grossratspräsidium turnusgemäss untereinander auf. (Bild: Donato Caspari)

Die Thurgauer Regierungsparteien teilen das Grossratspräsidium turnusgemäss untereinander auf. (Bild: Donato Caspari)

Im Mai 2009 gingen die Grünen aufs Ganze. Mit ihrem damaligen Aushängeschild Silvia Schwyter stellten sie eine Kampfkandidatin für das Vizepräsidium des Grossen Rates. Um dann im Jahr darauf endlich auf dem Präsidiumsstuhl Platz nehmen zu können. Die Konfrontation ging gründlich in die Hose: Gewählt wurde mit 83 Stimmen turnusgemäss SP-Kantonsrat Walter Hugentobler. Schwyter musste sich mit mageren 25 Stimmen zufriedengeben.

Die Episode war der vorläufige Höhepunkt der grünen Bemühungen, als vollwertige und präsidiable politische Kraft wahrgenommen zu werden. «Das wäre auch ein Akt der Wertschätzung», appellierte der damalige Fraktionschef Klemenz Somm.

Eine Allianz der Kleinen geschmiedet

Trotz Abfuhr blieben die Grünen dran. Und versuchten zuletzt 2016 mit dem angesehenen Kantonsrat Toni Kappeler erneut einen Kandidaten für den Präsidiumsstuhl ins Spiel zu bringen. Allerdings wieder erfolglos. Unterdessen suchen sie ihr Heil in einer breit abgestützten Koalition aus den kleinen Nichtregierungsparteien (neben Grünen GLP, EDU, EVP und BDP), die es zusammengerechnet auf respektable 30 Sitze im Parlament bringen – nach der SVP (44) immerhin die zweitgrösste «Fraktion». Aus dieser Allianz resultierte dann im August ein Vorstoss, der fordert, dass das Grossratspräsidium künftig allen im Parlament vertretenen Parteien nach einem fixen Turnus zugesprochen wird.

Hintergrund: Auch mit ihrem bislang letzten Versuch, die Angelegenheit in Minne zu lösen, sind die kleinen Parteien in der Fraktionspräsidentenkonferenz gescheitert. «Wir haben ein Modell mit einem Sechs-Jahres-Rhythmus entwickelt», sagt GP-Präsident Kurt Egger auf Anfrage. Demnach wäre die SVP innerhalb der sechs Jahre zweimal zum Zug gekommen, die anderen drei Regierungsparteien CVP, FDP und SP sowie eine Nichtregierungspartei je einmal. Doch Eggers Hoffnung, damit den Durchbruch geschafft zu haben, war verfrüht. Denn auch dieses Modell produziert wie alle anderen, die im Lauf der Jahre schon zur Debatte gestanden haben, neben Gewinnern eben auch Verlierer. Hier wären es CVP, FDP und SP, die nicht mehr einmal in vier Jahren zuoberst sässen, sondern lediglich noch einmal in sechs. Resultat: Alle drei sagten Nein.

«Das Regierungskartell spielt»

«Ich habe mich verschätzt», räumt Egger ein. Die SVP, die von der neuen Regelung profitiert hätte, war nicht gewillt, in dieser Frage das Lager zu wechseln und lehnte ebenfalls ab. «Wenn es hart auf hart geht, dann spielt halt das Regierungskartell», kommentiert Egger. Die SVP könne nicht mit den Grünen ein «Päckli» machen, sagt Fraktionschef Stephan Tobler. «Da macht unsere Fraktion nicht mit.» Die Wahl des Grossratspräsidenten sei ausserdem geheim. Er könne als Fraktionspräsident keine Zusage geben, und dann stimme die halbe Fraktion anders. «Wir sind nicht der Retter der Kleinen.» Der Vorstoss der Nichtregierungsparteien sei aus einem Frust heraus entstanden, glaubt Tobler. Seine Fraktion habe stets Gesprächsbereitschaft signalisiert. Aber unter der Bedingung, dass die SVP weiterhin mindestens einmal in einer Legislatur den Parlamentspräsidenten stellen kann. Es sei an den kleineren Regierungsparteien, mal aufs Präsidium zu verzichten, findet Tobler: «Etwa die SP für die Grünen oder die CVP für die EVP, mit der sie eine Fraktionsgemeinschaft hat.» Unter der Voraussetzung, dass eine geeignete Kandidatur vorhanden sei.

Dass mit dem Vorstoss politisch nochmals etwas in Bewegung kommt, glaubt Tobler nicht. Egger umgekehrt will von Resignation nichts wissen: «In der Politik gibt man nicht so schnell auf. Da muss man arbeiten, wenn man etwas erreichen will.»