Gratis-Volksschule in Frage gestellt: Thurgauer Initiative hat in Bern schlechte Karten

Der Thurgau will Sprachförderung für Migrantenkinder nicht bezahlen, wenn die Familie zu wenig Integrationswillen zeigt. Die kantonale Initiative zielt auf die Bundesverfassung – und kommt in Bern schlecht an. 

Adrian Vögele, Bern
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Die Bundesverfassung schreibt vor, dass die Volksschule gratis ist. Eine Thurgauer Initiative will den Artikel ändern. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Die Bundesverfassung schreibt vor, dass die Volksschule gratis ist. Eine Thurgauer Initiative will den Artikel ändern. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Wenn fremdsprachige Kinder beim Eintritt in den Kindergarten kaum Deutsch können, sollen die Eltern den Sprachunterricht selber bezahlen müssen: Mit dieser Forderung machte der Kanton Thurgau im Februar national Schlagzeilen – denn der Volksschulunterricht in der Schweiz ist unentgeltlich, so steht es in der Bundesverfassung. Um just diesen Verfassungsartikel zu ändern, verabschiedete der Thurgauer Grosse Rat eine Standesinitiative. Heute Dienstag behandelt der Ständerat den Vorstoss.

Gegen «mangelnde Integrationsbemühungen»

Die Initiative zielt auf Familien, die schon länger in der Schweiz leben. Die Eltern sollen Kosten übernehmen, die durch «mangelnde Integrationsbemühungen» entstehen, wie es im Vorstoss heisst – eben wenn die Kinder Sprachunterricht brauchen oder bei Elterngesprächen Übersetzungsdienste nötig sind. Mit der Initiative versucht das Kantonsparlament, auf politischem Weg eine Praxis zu ermöglichen, die von der Justiz bereits verboten wurde: Noch vor wenigen Jahren konnten die Schulgemeinden Eltern dazu bewegen, «ihre Kinder in die Sprachspielgruppen vor dem Kindergarteneintritt zu schicken, indem sie androhten, für allfälligen Deutschunterricht Kosten zu erheben, wenn von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wird», heisst es im Vorstoss. «Dieses Vorgehen hatte grossen Erfolg, sodass mehr Kinder gut vorbereitet in den Kindergarten eingetreten sind.»

Dennoch gab es Beschwerden – und das Bundesgericht entschied Ende 2017, die entsprechende Regelung im Thurgauer Volksschulgesetz verstosse gegen die Bundesverfassung. Daher, so die Ansicht einer bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat, müsse nun die Verfassung «schnellstmöglich» korrigiert werden. Der Entscheid im Februar fiel mit 77 zu 30 Stimmen. Die SP enthielt sich, die Grünen und die Mehrheit der FDP waren dagegen.

Ständeratskommission: Schule muss gratis bleiben

Die Kantonsregierung unterstützt die Initiative allerdings nicht – der Weg über die Verfassung werde Jahre dauern, und es sei wahrscheinlich, dass Volk und Stände die Änderung am Ende ablehnen würden. Dass der Volksschulunterricht gratis sei, stehe überdies auch in der Thurgauer Kantonsverfassung und in UNO-Abkommen, welche die Schweiz unterzeichnet habe. Werde der Artikel in der Bundesverfassung geändert, drohe eine Verurteilung der Schweiz vor einem internationalen Gericht.

Auch in Bundesbern kommt die Thurgauer Initiative nicht gut an. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Ständerats beantragt die Ablehnung. Die Unentgeltlichkeit des Volksschulunterrichts sei ein hohes Gut, sie stehe nicht zur Diskussion. Die Kommission bezweifelt überdies, dass sich Sanktionsandrohungen positiv auf den Lernerfolg der Kinder auswirken.

Basler Modell soll ausgeweitet werden

Der Ständerat wird voraussichtlich der Kommission folgen und die Initiative ablehnen. Bessere Chancen hat eine Motion zum selben Thema, die gleichzeitig in der kleinen Kammer diskutiert wird: Sie stammt von Nationalrat Christoph Eymann (FDP/BS) und fordert den Bundesrat auf, zu prüfen, «wie die frühe Sprachförderung vor Eintritt in den Kindergarten mithilfe des Bundes im ganzen Land umgesetzt werden kann».

Eymann warb für das Modell des Kantons Basel-Stadt: Ein halbes Jahr vor Kindergarteneintritt gehen diejenigen Kinder, die nicht gut Deutsch können, in eine Sprachspielgruppe, die Kosten trägt der Staat. Mit finanzieller Unterstützung aus Bern soll dieses Modell auf das ganze Land ausgeweitet werden. Der Nationalrat stimmte der Motion zu – allerdings nicht ohne Widerstand aus dem Thurgau: Verena Herzog (SVP) kritisierte, damit greife man in die Hoheit der Kantone ein.

Kanton St.Gallen setzt ganz auf Integration

Der Kanton St.Gallen betreut Asylsuchende ab diesem Jahr in vier kantonalen Zentren, während die Gemeinden Personen mit einem Bleiberecht übernehmen. Die Nothilfe ist neu Sache des Kantons. Die angepassten Strukturen dienen vor allem der Integration.
Katharina Brenner, Marcel Elsener