GLP wittert eine Verschwörung

Die Ostschweizer Wirtschaft investiert viel Geld in den Wahlkampf. Die Grünliberalen gehen leer aus – obwohl sie in Wirtschaftsratings ganz vorne stehen und zwei Sitze zu verteidigen haben. Der Unmut bei der GLP ist gross.

Roger Braun
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Willkommene Gratiswerbung: Die Industrie- und Handelskammer Thurgau wirbt für ihre Kandidaten. (Bild: Andrea Stalder (Andrea Stalder))

Willkommene Gratiswerbung: Die Industrie- und Handelskammer Thurgau wirbt für ihre Kandidaten. (Bild: Andrea Stalder (Andrea Stalder))

Es geht um viel Geld. 340 000 Franken geben die Wirtschaftsverbände in den Kantonen St. Gallen und Thurgau aus, damit am 18. Oktober jene National- und Ständeräte nach Bern gewählt werden, die ihnen genehm sind. Eine Wahlempfehlung der Wirtschaft ist von grossem Vorteil. Sie lässt sich von den Kandidatinnen und Kandidaten nicht nur gut kommunizieren, sondern ist auch mit handfesten Vorteilen verbunden. Das Geld fliesst in Inserate, Plakate und Wahlzeitungen. Wer davon profitieren kann, erhält viel Gratis-Publizität.

Nicht bürgerlich genug?

Im Kanton St. Gallen gibt der kantonale Gewerbeverband 140 000 Franken für Wahlwerbung aus. Bei den Nationalratswahlen kommen elf Kandidaten in den Genuss dieser Unterstützung. Grosse Abwesende ist GLP-Nationalrätin Margrit Kessler, die vom Wirtschaftsmagazin «Bilanz» unlängst zur wirtschaftsfreundlichsten Nationalrätin gekürt wurde. Kessler ist irritiert. «Von 200 Nationalräten hat in der letzten Legislatur niemand so wirtschaftsfreundlich abgestimmt wie ich – und doch werde ich nicht zur Wahl empfohlen. Das finde ich völlig daneben!»

Der Grund für die Nichtberücksichtigung liegt in den Vorgaben des Gewerbeverbands, wie Geschäftsführer Felix Keller erklärt. Wer empfohlen werden will, muss der SVP, FDP, CVP oder BDP angehören. GLP-Mitglieder haben im vornherein keine Chance. «Die GLP wird im Kanton St. Gallen noch nicht als bürgerliche Partei wahrgenommen», begründet Keller den Ausschluss der Grünliberalen. Er nennt das Beispiel der Raumplanung. Bei der Frage, wie stark die Bauzone im Kanton in den nächsten Jahren wachsen soll, vertrete die GLP eine ganz andere Position als die Wirtschaft. Und das «Bilanz»-Rating, welches die GLP als wirtschaftsfreundlichste Partei bezeichnet? Dieses sei nur eines von mehreren Ratings, sagt Keller. Für ihn fällt die Beurteilung des Schweizerischen Gewerbeverbands stärker ins Gewicht – und dort schneidet die GLP mässig ab.

Margrit Kessler vermutet ganz andere Motive. «Seit die GLP in den letzten Wahlen so gut abgeschnitten hat, torpedieren uns die etablierten bürgerlichen Parteien mit allen Mitteln.» Für sie steht ausser Zweifel, dass ihre Partei die wirtschaftsfreundlichste der Schweiz sei. «Wir sind frei von Interessenbindungen und können deshalb unabhängig politisieren – das passt nicht allen», sagt sie. «Der Grund, wieso ich nicht empfohlen werde, ist reine Machtpolitik.»

Etablierte Parteien im Vorteil

Ein ähnlicher Konflikt spielt sich im Thurgau ab. Hier geht es um den amtierenden GLP-Nationalrat Thomas Böhni, dessen Sitz heftig wackelt. Auch die Thurgauer Industrie- und Handelskammer IHK schliesst die GLP grundsätzlich von Empfehlungen aus. Die 50 000 Franken, welche der Verband für den Wahlkampf ausgeben wird, gehen ausschliesslich an Kandidaten von SVP, FDP und CVP. Böhni ist verärgert. «Ich habe vier Unternehmen gegründet, Ratings von Bilanz und der SRF-Sendung <Eco> bezeichnen mich als sehr wirtschaftsfreundlich, der Schweizer Ingenieursverband empfiehlt mich zur Wahl. Was muss ich denn noch machen, um wirtschaftsfreundlich zu sein?» Der Direktor der IHK Thurgau, Peter Maag, äussert Verständnis für Böhnis Enttäuschung. Böhni sei in gewissem Sinne Opfer der Empfehlungstradition des Verbands geworden. «Wir haben historisch immer Kandidierende der drei grossen Parteien unterstützt; wir sahen keinen Grund, von dieser Praxis abzuweichen.» Die Verbindung zur SVP, FDP und CVP sei eng. So treffe man sich regelmässig mit diesen Fraktionen zum Austausch. «Bei der GLP kommt dazu, dass sie eine kleine Partei ist und im Thurgau unter normalen Umständen keine Chance auf den Sitz hat.» Die IHK setze bewusst auf wenige Empfehlungen, um sich nicht zu verzetteln. Lediglich fünf Personen wurden für den Nationalrat empfohlen – alles Unternehmer.

Nicht im Gewerbeverband aktiv

Der Thurgauer Gewerbeverband setzt 150 000 Franken für den Wahlkampf ein. Ein Gremium aus rund 50 Gewerblern entscheidet frei, wer unterstützt wird. Viele dieser Entscheidungsträger gehören einer Partei an – fast ausschliesslich der SVP, FDP oder CVP. So kommt es, dass Böhni auch hier leer ausgeht, obwohl nicht weniger als 13 Nationalratskandidaten unterstützt werden. Brigitte Kaufmann vom Gewerbeverband stellt nicht in Abrede, dass bei der Auswahl auch parteipolitische Motive eine Rolle gespielt haben. Sie sagt aber auch: «SVP, FDP und CVP haben den Kanton Thurgau zu dem gemacht, was er heute ist. Die GLP hat daran keinen Anteil – deshalb ist es gerecht, dass der Verband auf Leute der drei grossen bürgerlichen Parteien setzt.» Für Kaufmann reicht es nicht, wenn ein Nationalrat wirtschaftsfreundlich politisiert. Böhni werde unter den Gewerblern nicht als ihresgleichen angesehen. «Wer sich im Gewerbeverband einsetzt, leistet Knochenarbeit, deshalb werden Personen bevorzugt, die sich im Verband engagieren.» Dies sei bei Böhni nicht der Fall. Zudem schneide er im Urteil des Schweizerischen Gewerbeverbands nicht sehr gut ab.

Böhni hat für diese Argumente kein Verständnis. «Es geht hier einzig um Filz und Seilschaften innerhalb der drei grossen bürgerlichen Parteien.» Man wolle ihm seinen Sitz entreissen und der FDP zuhalten. «Mit Wirtschaftsfreundlichkeit hat das herzlich wenig zu tun.»