GLP lehnt Harmos-Austritt ab

Parolen Die St. Galler Grünliberalen lehnen die kantonale Einheitsinitiative zum Austritt aus dem Harmos-Konkordat ab.

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Parolen Die St. Galler Grünliberalen lehnen die kantonale Einheitsinitiative zum Austritt aus dem Harmos-Konkordat ab. Sie begründen dies damit, dass ein Austritt die Kantonsautonomie in Volksschulangelegenheiten nicht stärken, sondern im Gegenteil schwächen würde, da der Bund im Falle einer Annahme wohl eingreifen würde. Auf nationaler Ebene lehnt die GLP die Initiative «AHV plus» klar und das Nachrichtendienstgesetz knapp ab. Hingegen befürwortet sie die «massvoll ausgestaltete» Initiative «Grüne Wirtschaft». (red.)