GLP kritisiert Entwurf für Verkehrsgesetz

ST. GALLEN. Die Grünliberalen des Kantons St. Gallen haben zur Revision des kantonalen Gesetzes über den öffentlichen Verkehr Stellung genommen. Unbefriedigend sei das Fehlen von Bestimmungen zum Güterverkehr, schreibt die Partei in einem Communiqué.

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ST. GALLEN. Die Grünliberalen des Kantons St. Gallen haben zur Revision des kantonalen Gesetzes über den öffentlichen Verkehr Stellung genommen. Unbefriedigend sei das Fehlen von Bestimmungen zum Güterverkehr, schreibt die Partei in einem Communiqué. Eine optimale Verknüpfung des Güter- und Personenverkehrs schaffe Synergien und Raum für ökologische Transportkonzepte. «Der Kanton sollte die Gelegenheit nicht verpassen, mit einer zukunftsgerichteten Gestaltung des Schienengüterverkehrs seine Standortattraktivität zu erhöhen.» Ansonsten bewertet die GLP den Entwurf positiv. Mit der Bewertung von Angeboten nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip und der Förderung von ÖV-Drehscheiben seien wichtige Anliegen der Partei berücksichtigt worden. Ebenfalls begrüsst werden die Bestrebungen, alternative Antriebstechnologien zu nutzen.

Auch die Umweltfreisinnigen des Kantons St. Gallen haben zum Gesetzesentwurf Position bezogen. Sie unterstützen die Stossrichtung des Gesetzesentwurfs. Die Partei regt zudem an, den Gemeinden mit erheblichem Ortsverkehr – etwa St. Gallen, Wil oder Rapperswil-Jona – ein Mitspracherecht bei der Planung einzuräumen. (red.)