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GLAUBE: Es bleibt bei vier kantonalen Religionen

Die St. Galler Regierung will auf eine kantonale Anerkennung privatrechtlicher Religionsgemeinschaften verzichten. Der Grund: Die Parteien sind dagegen.

Die St. Galler Regierung hat das neue Gesetz über die Religionsgemeinschaften verabschiedet. Zur Debatte steht unter anderem die kantonale Anerkennung von Religionsgemeinschaften. Laut dem Entwurf sollen nur die vier bisherigen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften diesen Status haben: Es sind dies der ­Katholische Konfessionsteil, die Evangelisch-reformierte Kirche, die Christkatholische Kirchgemeinde und die Jüdische Gemeinde. Die Kantonsverfassung gibt vor, dass diese vier Religionsgemeinschaften gleich zu behandeln sind. Die Regierung hat die bestehenden Erlasse in einem neuen Gesetz zusammengefasst und damit den Auftrag der Kantonsverfassung erfüllt. Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften erhalten dadurch eine grössere Autonomie, wenn es um ihre internen Strukturen und die Verfahrenswege geht. Dies sei in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung gestossen, heisst es.

Verzichten will die Regierung hingegen auf die neue Möglichkeit, privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften kantonal zu anerkennen. Diese Neuerung wurde in der Vernehmlassung kontrovers aufgenommen. Die Religionsgemeinschaften – sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch die privatrechtlichen – hätten eine kantonale Anerkennung begrüsst. Bei den politischen Parteien stiess dieser Punkt jedoch auf Ablehnung. Dies bewog die Regierung, davon abzusehen. Der Kantonsrat berät die Vorlage voraussichtlich im April.

Transparenz und demokratische Strukturen

Eine kantonale Anerkennung hätte vorausgesetzt, dass die privatrechtlichen Religionsgemeinschaften klare Kriterien bezüglich Transparenz oder demokratische Strukturen erfüllten. Für die Regierung hätte die Neuerung ein «starkes symbolisches Zeichen der Wertschätzung und Integration darstellen können und Anpassungen innerhalb der Religionsgemeinschaften gefördert». Die Steuerhoheit und die Rolle im Schulsystem wären weiterhin den bestehenden vier öffentlich-rechtlichen Kirchen vorbehalten gewesen. Trotz dem Verzicht auf die kantonale Anerkennung erachtet die Regierung eine öffentliche Diskussion über die Weiterentwicklung des bisherigen religionsrechtlichen Systems als wichtig.

Viele Kantone bemühten sich derzeit, ein neues Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften zu schaffen – nicht nur durch eine Ausweitung der Formen staatlicher Anerkennung. So habe die Zürcher Regierung Ende 2017 sieben Leitsätze zum Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften vorgelegt. (sda)

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