Gewerbe sieht sich zu Unrecht am Pranger

Für bürgerliche Parlamentarier verletzt die Wettbewerbskommission die Unschuldsvermutung, indem sie die Namen der Firmen veröffentlicht, gegen die sie vorgeht. Die Linke hingegen sieht darin ein Erfolgsgeheimnis.

Roger Braun
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Im Oktober teilt die Wettbewerbskommission (Weko) mit, dass sie eine Untersuchung gegen den Luzerner Sportgeräteproduzenten Stöckli eröffnet hat. (Bild: KEY)

Im Oktober teilt die Wettbewerbskommission (Weko) mit, dass sie eine Untersuchung gegen den Luzerner Sportgeräteproduzenten Stöckli eröffnet hat. (Bild: KEY)

Es geht um Fälle wie beim Skihersteller Stöckli. Im Oktober teilt die Wettbewerbskommission (Weko) mit, dass sie eine Untersuchung gegen den Luzerner Sportgeräteproduzenten eröffnet hat. Die Behörden verdächtigen Stöckli, seine Preise widerrechtlich mit seinen Vertriebshändlern abgesprochen zu haben. Bewiesen ist nichts, die Weko wird den Verdacht in den nächsten Monaten versuchen zu erhärten, bevor sie eine Busse ausspricht.

Dass die Weko trotzdem bereits die Namen der beschuldigten Firma bekannt gibt, führt bei bürgerlichen Politikern zu Unmut. «Dies widerspricht dem Grundsatz der Unschuldsvermutung», sagt der Neuenburger FDP-Nationalrat Philippe Bauer. Er spricht von einem «öffentlichen Pranger», der betroffene Firmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt. «Die Schädigung des Rufs zeigt sofort Wirkung», sagt Bauer. Für eine angeschuldigte Firma werde es schwieriger, Geschäfte abzuschliessen. Bauer will das Kartellgesetz dahingehend ändern, dass die Weko nicht mehr verpflichtet ist, die Firmennamen zu veröffentlichen, wenn sie eine Untersuchung eröffnet. Erst nachdem die Weko einen Entscheid gefällt habe, soll sie kommunizieren. Er hat eine entsprechende Motion eingereicht.

Verfahren kann Ruf einer Firma beschädigen

Unterzeichnet hat den Vorstoss auch Gewerbedirektor und Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. «Die Unschuldsvermutung ist ein wichtiges Instrument des Rechtsstaats», sagt er. «Die Weko verstösst dagegen, wenn sie die Namen der Unternehmen, die in einen Prozess verwickelt wurden, kommuniziert.» Bigler sagt, er kenne Fälle von Firmen, die von der Weko beschuldigt worden und Jahre später von höheren Gerichten rehabilitiert worden seien. «Es bringt aber wenig, wenn eine Firma vor einem eidgenössischen Gericht recht erhält, wenn aufgrund der Weko-Kommunikation schon die Kunden davongelaufen sind», betont Bigler.

Keinen Grund für eine Änderung sieht die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Für sie erfüllt die Namensnennung in frühem Stadium der Untersuchung einen wichtigen Zweck. «Potenziell geschädigte Unternehmen werden so auf das Verfahren aufmerksam und können sachdienliche Hinweise machen», sagt die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. Birrer-Heimo sieht auch präventive Gründe für die frühe Veröffentlichung der Firmennamen. «Bis ein Urteil fällt, können Jahre vergehen, damit ist der Effekt verpufft und die Thematik längst nicht mehr aktuell», sagt die Politikerin.

Die Wettbewerbskommission selbst sieht ebenfalls keinen Handlungsbedarf. «Wir tragen der Unschuldsvermutung bereits heute Rechnung, indem wir die Vorwürfe vorsichtig formulieren und klar darauf hinweisen, dass wir nur einen Verdacht haben und diesen vollumfänglich klären werden», sagt Weko-Direktor Patrik Ducrey. Er hält weiter fest, dass eine Untersuchung «sehr häufig» zu einer Busse führe. Dies hänge auch damit zusammen, dass die Weko erst dann eine Untersuchung eröffne, wenn ein genügend grosser Anfangsverdacht bestehe.