GEWÄSSERSCHUTZ: Naturschützer bangen um Bäche

Die Ostschweiz ist durchzogen von einem Netz aus Bächen und Flüssen. Den kleinsten Fliessgewässern droht aufgrund einer revidierten Verordnung Gefahr durch Gülle und Pestizide. Naturschützer und Fischer sind empört.

Patrick Baumann
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Strittiger Gewässerabstand: In den Schutzzonen links und rechts von Bächen dürfen Landwirte nicht düngen und keine Herbizide, Fungizide oder Insektizide ausbringen. (Bild: Nana do Carmo)

Strittiger Gewässerabstand: In den Schutzzonen links und rechts von Bächen dürfen Landwirte nicht düngen und keine Herbizide, Fungizide oder Insektizide ausbringen. (Bild: Nana do Carmo)

Patrick Baumann

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@tagblatt.ch

Kleine Bäche sind eine sprudelnde Freude für Spaziergänger, Naturfreunde und Fischer. Und selbstverständlich sind sie Lebensraum für unzählige kleinere und grössere Lebewesen wie Bachflohkrebse, Bachforellen oder Wasserfrösche. Sofern sie denn einigermassen sauber sind. Eine Studie des Bundesamts für Umwelt kam kürzlich zum Schluss, dass kleine Fliessgewässer in der ganzen Schweiz mit einer Vielzahl von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden belastet sind. Der Eschelisbach im Kanton Thurgau beispielsweise wies über fast die gesamte sechsmonatige Studiendauer eine zu hohe Schadstoffkonzentration auf. Auch die alltägliche Belastung durch Gülle setzt den Bächen zu; ganz zu schweigen von Unfällen mit Gülle, die oft zu gröberen Gewässerverschmutzungen führen, wie Polizeimeldungen belegen. Gülle ist, auch vorsichtig ausgetragen, eine Schadstoff-Gefahr, die vom Wasser ferngehalten werden sollte. Umso empörter sind Fischer und Umweltschützer über eine Änderung in der Gewässerschutzverordnung, die seit dem 1. Mai in Kraft ist.

Aufweichung durch die Hintertür

Die Gewässerschutzverordnung enthält Bestimmungen darüber, wie der Raum um Gewässer herum genutzt werden darf. In der Verordnung heisst es neuerdings, dass «auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden kann, wenn das Gewässer sehr klein ist» – sofern «keine überwiegenden Interessen entgegenstehen». Die Auslegung des Begriffs «sehr klein» überlässt der Bund dabei den Kantonen. Daniel Landis, Präsident des Fischereiverbands des Kantons St. Gallen, befürchtet nun, dass durch diese Lockerung Pestizide und Dünger wieder näher an den Ufern kleiner Bäche ausgebracht werden dürfen. «Dies hätte natürlich negative Konsequenzen für Fische und andere Wasserlebewesen.» Die Folgen gehen laut Landis aber weit darüber hinaus. «Durch die Pestizide und die Gülle wird das Wasser permanent belastet. Die Giftstoffe reichern sich in der Nahrungskette an und verunreinigen auch das Grundwasser und schliesslich unser Trinkwasser.»

Besonders brisant daran: Diese Gewässerschutzräume gibt es noch nicht lange. Sie wurden vor sechs Jahren als Zugeständnis an die Fischer eingeführt, worauf diese ihre Volksinitiative «Lebendiges Wasser» zurückzogen. «Nun werden diese Regeln quasi durch die Hintertür wieder aufgeweicht», sagt Lukas Indermaur, Projektleiter Alpenrhein beim WWF Ostschweiz. «Ich halte das Vorgehen für höchst undemokratisch.» Ganz überraschend kommt die Lockerung aber nicht. «Die Gewässerschutzräume stehen politisch von mehreren Seiten her unter Beschuss. Besonders in Landwirtschaftskreisen herrscht grosse Unzufriedenheit, weshalb sich die Bauernlobby für Lockerungen im Gewässerschutz einsetzt.» Die Landwirte beklagen insbesondere den Verlust von Nutzland. Für den Gewässerbiologen Indermaur gehen solche Lockerungen der Gewässerschutzverordnung grundsätzlich in die falsche Richtung. «Aufgrund der starken Schadstoffbelastung kleiner Bäche bräuchten wir eigentlich viel schärfere Regeln. Selbst die ursprünglich beschlossenen Gewässerschutzräume stellten sich im nachhinein als nicht gross genug heraus.»

St. Galler Fischer und Naturschützer wollen ihren Anliegen beim Kanton Gehör verschaffen. «Die Verordnung können wir nicht kippen», sagt Fischereiverbandschef Landis. «Wir wollen aber dafür sorgen, dass der Kanton auf unsere Anliegen Rücksicht nimmt und genügend grosse Gewässerräume festlegt.»

Enormer bürokratischer Aufwand für Behörden

Gemäss der Gewässerschutzgesetzgebung vom 1. Januar 2011 sind alle Kantone verpflichtet, bis 2018 entlang von Seen, Flüssen und Bächen Gewässerräume festzulegen. «Das bedeutet für die Gemeinden und auch den Kanton einen immensen Aufwand», sagt Bruno Thürlemann, Leiter Ortsplanung beim Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen. Für Hunderte von Gewässerkilometern sind aufwendige und komplizierte Verfahren durchzuführen. «Der Nutzen für die Gewässer ist gemessen an den aktuellen Vorschriften wohl sehr bescheiden.» In diesem Sinne begrüsse man beim Kanton die Lockerung bei den Bestimmungen für kleine Gewässer. «Bei diesen wäre der Verzicht auf Gewässerräume wohl auch aus ökologischen Überlegungen vertretbar, zumal für den Einsatz von Dünger und Pestiziden in Gewässernähe andere Verordnungen massgebend sind», sagt Thürlemann. «Nachdem die Gewässerabstände mit der Inkraftsetzung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes im kommenden Herbst aber allein durch den Gewässerraum definiert werden, ist allerdings offen, ob die Regelung im Kanton St. Gallen zum Tragen kommt.»

Eigentlich müssten die Grundlagen für das Ausscheiden von Gewässerräumen bis 2018 erarbeitet werden. Diese «grundeigentümerverbindliche Festlegung» sei in diesem Zeitraum im Kanton St. Gallen «wie wohl fast in allen Kantonen allerdings nicht möglich», sagt Thürlemann. Der Grund seien «Verzögerungen durch politische Interventionen». Wie gross die Gewässerräume künftig sein werden und ob Fischer und Umweltverbände dann damit leben können, bleibt vorläufig offen.

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