GESUNDHEITSWESEN: SP verlangt Antworten im Ärztestreit

Der Streit zwischen der Ärzteschaft von Rapperswil-Jona und dem Spital Linth ruft nun die SP des Kantons St. Gallen auf den Plan. Sie spricht von «sachfremden Vorwürfen» seitens der Ärzte.

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Die Ärzte stören sich an der Strategie des Spitals Linth. (Bild: Michel Canonica)

Die Ärzte stören sich an der Strategie des Spitals Linth. (Bild: Michel Canonica)

Die lokale Ärzteschaft von Rapperswil-Jona und das Spital Linth liegen im Streit. Einer der Gründe ist eine neue Notfallpraxis, die Spital und Ärzteschaft gemeinsam betrieben. Wenige Monate nach dem Start im April 2016 kündigte das Spital den Vertrag mit der Ärzteschaft. Der Grund ist die schwierige Finanzlage: Die Praxis hatte im ersten Betriebsjahr ein Defizit von 400000 Franken eingefahren. Dies bei Betriebskosten von 1,1 Millionen Franken. Diese Zahlen gab das Spital Linth vergangene Woche bekannt (Ausgabe vom 24. Mai). Nun verlangt SP-Kantonalpräsident Max Lemmenmeier mittels Einfacher Anfrage Antworten von der St. Galler Regierung. Lemmenmeier spricht von «unangemessenen und sachfremden Vorwürfen der Ärzteschaft Rapperswil-Jona». Diese wolle die Aufgabenteilung gemäss Public Corporate Governance nicht respektieren – eine klare Anspielung auf die frühere Rolle von SP-Gesundheitschefin Heidi Hanselmann im Verwaltungsrat der Spitalverbunde.

Der Kantonsrat habe entschieden, dass Regierungsmitglieder grundsätzlich nicht mehr in Verwaltungsräten Einsitz nehmen sollen, wenn der Kanton an den entsprechenden Institutionen beteiligt ist, führt Lemmenmeier aus. Damit wolle man eine klare Abgrenzung zwischen unternehmerischem Handeln und der Politik machen. Den öffentlichen Spitälern solle damit explizit mehr unternehmerischer Handlungsspielraum verschafft und dadurch gleich lange Spiesse mit den privaten Spitälern ermöglicht werden, «da sich seit der neuen Spitalfinanzierung seit dem Jahr 2012 alle dem erhöhten Wettbewerb aussetzen müssen».

Regierungsrätin Hanselmann respektiere diesen Entscheid. Daher seien die Vorwürfe der Ärzteschaft haltlos. Die Karten hätte heute richtigerweise der Spitalverwaltungsrat in der Hand, nicht das Gesundheitsdepartement. Gemäss den Vorgaben der Public Corporate Governance sei das Gespräch zuerst mit der unternehmerischen Ebene zu führen, «bevor die oberste Es­kalationsstufe, die Politik, ein­bezogen wird». Das Spital Linth habe in Bezug auf die Notfallpraxis die Notbremse ziehen müssen, weil es ohne Mitspracherecht bis auf weiteres ein hohes Defizit zu bezahlen gehabt hätte.

Ein Teil der Ärzteschaft sehe in der geplanten Aussenstation des Spitals Linth eine schädliche Konkurrenz, zu finanzieren durch die Steuerzahler. Lemmenmeier will in seinem Vorstoss unter anderem wissen, auf welche gesetzlichen Bestimmungen sich dieser Vorwurf stütze. (cz)

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