GESUNDHEITSVERSORGUNG: Regierung spricht Machtwort

Die liechtensteinische Regierung hat genug vom Streit mit der Ärztekammer des Fürstentums.

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Die Ärzte wollen weiterhin über die Behandlungsmethoden entscheiden können. (Bild: Ralph Ribi)

Die Ärzte wollen weiterhin über die Behandlungsmethoden entscheiden können. (Bild: Ralph Ribi)

Gegen den erbitterten Widerstand der Ärzteschaft verabschiedete die Regierung des Fürstentums Liechtenstein am Donnerstag die Verordnung zum neuen Krankenversicherungsgesetz. Diese sei bereits ein Kompromissvorschlag, teilte sie in einem Communiqué mit. Die ursprüngliche Verordnung wurde nach einer Aussprache zwischen dem Regierungschef und dem Gesundheitsminister mit dem Vorstand der Ärztekammer angepasst.

Tarmed flächendeckend einführen

Die Ärztekammer mit ihren etwa 70 Mitgliedern wollte aber auch die angepasste Verordnung nicht akzeptieren. Nun hat die Regierung den Kompromissvorschlag trotzdem für rechtskräftig erklärt. Mit dem Erlass will die Exekutive ihre «klare Haltung verdeutlichen», dass die mit der Revision des Kranken­ver­siche- rungsgesetzes von Landtag und Volk eingeführten neuen Bestimmungen nicht zur Disposition stünden. Die Bereitschaft der Regierung der Ärztekammer in sachlichen Fragen entgegenzukommen, habe nichts an der Absicht geändert, das Tarifsystem Tarmed flächendeckend einzuführen.

Die Regierung wirft der Ärztekammer vor, über die Patienten Druck auf sie gemacht zu haben – mit einer «öffentlichkeitswirksamen» Pressekonferenz und einem Schreiben an alle Haushalte. Die Ärzte hadern mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz, das vor einem Jahr in der Abstimmung mit 53 Prozent angenommen wurde. Vor allem die Umsetzung kritisieren die Mediziner. Sie bewirke eine Rationierung medizinischer Betreuung und die Verstaatlichung des Systems. Die neuen Verträge zur Obligatorischen Krankenpflegeversicherung führten dazu, dass nicht mehr der Arzt über die Behandlungsmethode entscheide. Vielmehr gäben Politik und Verwaltung vor, wie hoch der Anspruch an Gesundheit sein dürfe. Die Ärztekammer weigert sich darum, die neuen Verträge zu unterschreiben. (sda)