Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

GESUNDHEITSPOLITIK: Legitim, aber störend

Bürgerliche kritisieren Heidi Hanselmanns Engagement für zwei nationale Initiativen. Die Regierung und die Sozialdemokraten sehen es weniger eng.
Roman Hertler
Regierungsrätin Heidi Hanselmann gehört den Komitees der Initiativen «Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone» und «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament» an. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Regierungsrätin Heidi Hanselmann gehört den Komitees der Initiativen «Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone» und «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament» an. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Roman Hertler

roman.hertler@tagblatt.ch

Die St.Galler Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann engagiert sich politisch auf nationaler Ebene. Das passt insbesondere bürgerlichen Kantonalpolitikern nicht in den Kram. Hanselmann gehört den Komitees der Initiativen «Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone» und «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament» an. Erstere will den Kantonen die Möglichkeit einräumen, eine Art Einheitskasse light einzuführen. Dabei würden die Tarife vereinheitlicht, ohne jedoch die privaten Krankenkassen abzuschaffen. Die zweite Initiative will den Einfluss der Krankenkassen im Bundeshaus unterbinden. Bundesparlamentarier, die in Verwaltungsräten, Direktionen oder Aufsichtsorganen von Krankenversicherungen einsitzen, müssten demnach ihre Mandate abgeben.

Aus Regierungssicht scheint Hanselmanns Engagement für die nationalen Initiativen kein Problem darzustellen. «Die Regierung hat sich hierfür klare Regeln gegeben, die in einem internen Papier festgehalten sind», schreibt Regierungspräsident Fredy Fässler. «Danach ist die Mitwirkung von Regierungsmitgliedern in nationalen Initiativkomitees zulässig.» Die Regierung müsse aber über derlei Einsitznahmen orientiert werden. «Dieser Pflicht ist die Gesundheitsdirektorin an einer der letzten Regierungssitzungen nachgekommen.» Die Regierung habe davon diskussionslos Kenntnis genommen.

Bürgerliche sind irritiert

Die SVP zeigt sich ob Hanselmanns Engagement befremdet. «Ihr Einsitz in den beiden sozialistischen Initiativen ist fragwürdig und mit dem Amt der Gesundheitsdirektorin nicht vereinbar», schreibt Fraktionschef Michael Götte. Er stört sich auch daran, dass Hanselmann es Bundesparlamentariern verbieten will, Mandatsträger bei Krankenversicherungen zu sein, sich gleichzeitig aber «vehement» dafür einsetzte, selbst im Verwaltungsrat der St.Galler Spitalverbunde verbleiben zu können.

Es sei Regierungsmitgliedern nicht verwehrt, in nationalen Initiativkomitees mitzumachen, sagt Andreas Widmer, Präsident der CVP-GLP-Fraktion. «Es ist aber verpönt.» Die meisten Exekutivmitglieder hätten diesbezüglich die nötige Sensibilität. Insbesondere stört Widmer, dass die Gesundheitsdirektorin, die durch ihr Amt selbst eine bedeutende Akteurin im Gesundheitswesen sei, in der nationalen Gesundheitspolitik «an vorderster Front» mitkämpfe. Zudem sei es fragwürdig, wenn ein Exekutivmitglied neue Regeln für die Zusammensetzung eines Parlamentes definieren wolle.

«Bei der USR III hat auch niemand etwas gesagt»

Zu politischen Vorhaben dürften sich Politiker und Behördenmitglieder aller Stufen äussern, teilt FDP-Fraktionspräsident Beat Tinner zunächst auf Anfrage mit. «Das gehört zur Meinungsbildung in unserer Demokratie.» Später schiebt er aber nach, dass es sich bei Hanselmanns Engagement im Hinblick auf die kantonale Spitalfinanzierung um ein Ablenkungsmanöver handle.

SP-Kantonalpräsident Max Lemmenmeier verteidigt die Regierungsrätin. «Als Gesundheitspolitikerin steht Heidi Hanselmann im Dienst der Bevölkerung. Diesen soll sie auch auf nationaler Ebene verrichten können.» Für den Kanton wäre eine solche Einheitskasse ein Vorteil, weil dadurch die Gesundheitskosten besser gesteuert werden könnten. Es sei absurd, wenn die einen Versicherten 1,9 Prozent und die anderen 11 Prozent höhere Prämien bezahlen müssten.

Zudem wendet Lemmenmeier ein: «Wenn die Regierung sich bei der Unternehmenssteuerreform III derart aus dem Fenster lehnt, wie Beni Würth das gemacht hat, sagt niemand etwas. Wieso soll das bei Heidi Hanselmann anders sein?» Komme hinzu, dass die Steuerreform nur wenigen zugute gekommen wäre, so Lemmenmeier, Hanselmanns Initiativen aber allen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.