GESUNDHEIT: Lobbyauftrag für die Regierung

Die St. Galler Regierung will sich auf Bundesebene für kostendeckende Tarife für Kinderspitäler einsetzen. Sie unterstützt ein Standesbegehren von CVP und Grünliberalen.

Regula Weik
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Auf der Neonatologie des Ostschweizer Kinderspitals. (Bild: Urs Bucher (St. Gallen, 23. Januar 2018))

Auf der Neonatologie des Ostschweizer Kinderspitals. (Bild: Urs Bucher (St. Gallen, 23. Januar 2018))

Regula Weik

regula.weik@tagblatt.ch

187 Millionen kostet der Neubau des Ostschweizer Kinderspitals; es zügelt innerhalb der Stadt St. Gallen auf das Areal des Kantonsspitals. Damit steht erst das Gebäude – ohne Mobiliar, ohne Geräte. Die Ausstattung kostet weitere 35 Millionen Franken. Bloss: Dem Kinderspital fehlt das Geld dafür. Es schreibt jährlich Defizite; für das laufende Jahr ist ein Fehlbetrag von über 12 Millionen Franken budgetiert. Die Stiftung sah sich deshalb gezwungen, den Kanton St. Gallen erneut um Unterstützung anzufragen.

Regierung und Parlament beschlossen denn auch im Februar, dem Kinderspital mit 12,5 Millionen Franken unter die Arme zu greifen – als Beitrag für die Ausstattung. Das Darlehen war im Kantonsparlament – mit Ausnahme der SVP – unbestritten. Der allgemeine Tenor lautete vielmehr: Bei der heutigen Tarifstruktur sei es für das Kinderspital unmöglich, selber genügend Mittel für Investitionen zu erwirtschaften.

«Es braucht politischen Druck»

Die Debatte entwickelte sich denn auch rasch zu einer grundsätzlichen Diskussion über die finanzielle Situation der Kindermedizin. Deren Tarife seien bei weitem nicht kostendeckend – dies seit Jahren und schweizweit. «Die Situation der Pädiatrie ist desolat», sagte etwa CVP-Kantonsrat und Arzt Thomas Warzinek. So beauftragte das Kantonsparlament die Regierung, sich auf Bundesebene für die Kinder­medizin stark zu machen und für bessere Tarife zu lobbyieren. CVP und Grünliberale doppelten mit einem Standesbegehren nach.

Die Regierung wehrt sich nicht gegen die vom Parlament geforderte Lobbyarbeit. Und sie stellt sich hinter das Standesbegehren von CVP und Grünliberalen, wie sie nun öffentlich macht. Sie ist überzeugt: «Es braucht politischen Druck, um die un­genügende Finanzierung der Kinderspitäler zu ändern.» Dies tue not. Mit den aktuellen Tarifen könnten die Kinderspitäler nicht kostendeckend betrieben werden. Die Tarife müssten daher möglichst rasch den tatsächlichen Kosten angepasst werden.

Der Bundesrat habe durchaus Möglichkeiten, direkt in die Tarifstruktur einzugreifen oder Vorgaben zu machen, hält die Regierung fest. Auch im ambulanten Bereich könne er Verbesserungen für die Kinderspitäler erzielen. Die letzten Tarifeingriffe des Bundes hätten allerdings das Gegenteil bewirkt und das ­Problem «noch akzentuiert», so die Regierung. Seither hätten die Kinderspitäler mit Ertragsausfällen zu kämpfen.

Von öffentlichen Geldern abhängig

Eine Anpassung der Tarife ist auch im Interesse der Ostschweizer Kantone; St. Gallen, Thurgau und beide Appenzell sowie das Fürstentum Liechtenstein sind Träger des Ostschweizer Kinderspitals und werden als solche immer wieder zur Kasse gebeten. Es sei keineswegs so, dass man die Fehlbeträge einfach auf die ­Träger abwälzen könne; die ­Verhandlungen mit ihnen seien jeweils hart, hatte Arno Noger, Stiftungsratspräsident des Kinderspitals, im März im Interview mit dieser Zeitung festgehalten. Aber: «Wir hängen am Tropf der öffentlichen Hand.» Das Kinderspital sei wegen der ungenü­genden Tarife wiederholt aktiv ­geworden, eine Verbesserung sei allerdings nicht in Sicht. Der Stiftungsrat habe auch die Pläne für den Neubau nochmals auf Sparpotenzial durchforstet; so werde der Notfall mit jenem des Kantonsspitals zusammengelegt, betrieblich blieben die beiden aber eigenständig.

Eine schweizweite Studie hatte den Kinderspitälern 2017 attestiert, effizient zu arbeiten und «gut geführt» zu sein.