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GESUNDHEIT: Kasse zahlt Rechnung für Geburt nicht

Wer die Krankenkassenprämien nicht bezahlt, wird in einigen Kantonen nur noch in Notfällen versorgt. Ein St.Galler Gericht hat nun eine Klage dagegen gutgeheissen.
Laut St. Galler Versicherungs­gericht gilt eine Geburt als Notfallbehandlung. (Bild: KEY)

Laut St. Galler Versicherungs­gericht gilt eine Geburt als Notfallbehandlung. (Bild: KEY)

In der Schweiz führen gegenwärtig neun Kantone schwarze Listen mit säumigen Zahlerinnen und Zahlern von Krankenkassenprämien. Wer dort aufgeführt ist, kann nur noch in Notfällen medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Diese Praxis löst immer wieder Kritik aus. Das St.Galler Versicherungsgerichts hat nun dazu einen Entscheid gefällt, wie die «Sonntags-Zeitung» gestern berichtete.

Im strittigen Fall geht es um eine Frau, die für eine Entbindung ins Spital musste. Weil sie zuvor ihre Prämien nicht bezahlt hatte und deswegen betrieben worden war, weigerte sich die Krankenkasse, die Kosten dafür zu übernehmen. Das St.Galler Kantonsspital wollte nicht auf der Rechnung sitzen bleiben und klagte gegen die Kasse. Das Versicherungsgericht musste nun entscheiden, ob es sich bei der Entbindung um einen Notfall gehandelt hatte. Der Krankenversicherer argumentierte unter anderem, die Frau habe vor dem Geburtstermin vier Monate Zeit gehabt, ihre ausstehenden Prämien zu zahlen. Es mute falsch an, in dieser Konstellation den Termin abzuwarten und dann einen Notfall geltend zu machen.

Eintritt ins Spital «unaufschiebbar»

In seinem Urteil vom 26. April kommt das St.Galler Versicherungsgericht zum Schluss, die Entbindung sei im Zeitpunkt des Eintritts ins Spital notwendig und unaufschiebbar gewesen. Es habe sich dabei um eine Notfallbehandlung gehandelt. Auf den schwarzen Listen würden nicht nur zahlungsunwillige, sondern auch zahlungsunfähige Personen aufgeführt. Dem Eintrag gehe schliesslich eine erfolglose Betreibung voraus. Grundsätzlich hält das Versicherungsgericht fest, eine zu enge Auslegung des Notfallbegriffs würde das Ziel der obligatorischen Krankenversicherung und damit die Gewährleistung einer umfassenden Grundversorgung für alle aushöhlen. In Fällen, «in denen Medizinalpersonen eine Beistandspflicht zukommt», sei von einer Notfallbehandlung auszugehen. Die Klage des Kantonsspitals wurde gutgeheissen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann weitergezogen werden.

Sinn und Zweck der schwarzen Listen ist umstritten. Der Kanton Graubünden hat kürzlich angekündigt, dass man die Liste wieder abschaffen werde. Die Mehrheit der Krankenversicherer unterlasse eine Meldung, hatte der zuständige Regierungsrat erklärt. Dies führe zu einer Ungleichbehandlung.

306 Millionen Franken an unbezahlten Prämien

Im Kanton St.Gallen werden ähnliche Erfahrungen gemacht. Das Meldesystem funktioniere schlecht. Dies zeige die Zahl der Personen auf der Liste, teilte das Amt für Gesundheitsversorgung vergangene Woche mit. Schweizweit bezahlten 2016 rund 140000 Personen ihre Prämien nicht oder nur teilweise. Das ergibt eine Summe von 306 Millionen Franken an unbezahlten Prämien. Die Kantone müssen diese Verluste selber tragen. (sda)

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