Kein Deal zu Kurtaxen: Gespräche zwischen dem Kanton St.Gallen und Airbnb bleiben ohne Ergebnis

Für immer mehr Kantone zieht die Vermittlungsplattform Airbnb Tourismusabgaben ein. Nicht für St.Gallen, wo das Airbnb-Angebot am stärksten wächst.

Adrian Lemmenmeier
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Im Kanton St.Gallen erheben jene Gemeinden Kurtaxen, für die der Tourismus wichtig ist. Wie etwa Wildhaus im Toggenburg.

Im Kanton St.Gallen erheben jene Gemeinden Kurtaxen, für die der Tourismus wichtig ist. Wie etwa Wildhaus im Toggenburg.

Urs Bucher

Zürich hat sie. Zug, beide Basel, Schaffhausen, Luzern ebenso. Und seit letzter Woche auch Fribourg. St.Gallen hat sie nicht: eine Vereinbarung mit der US-Firma Airbnb zum Einziehen von Tourismusabgaben.

Wenn heute eine Privatperson in Wildhaus ein Zimmer über eine Plattform wie Airbnb vermietet, ist sie eigentlich dazu verpflichtet, von ihren Gästen Kurtaxen und Beherbergungsabgaben einzuziehen und bei der Gemeinde zu entrichten. Eigentlich. Denn das Prinzip basiert darauf, dass die Gemeinde weiss, wer im Internet Zimmer anbietet. In anderen Kantonen zieht Airbnb direkt Tourismusabgaben ein. 2018 hat die Firma aus dem Silicon Valley schweizweit nach eigenen Angaben 604000 Franken für den Staat gesammelt. Weltweit hat das Unternehmen Verträge mit über 400 Städten und Regionen.

Das St.Galler System ist zu umständlich

Auch der Kanton St.Gallen strebt eine Lösung im Umgang mit Vermittlungsplattformen an. Doch die Situation ist kompliziert. Denn hier sind es die Gemeinden, die Kurtaxen und Beherbergungsabgaben einziehen, nicht der Kanton. Beherbergungsabgaben werden jährlich pro Bett entrichtet. Sie werden in allen Gemeinden erhoben. Kurtaxen hingegen ziehen nur 20 der 77 St.Galler Gemeinden ein – solche, für die der Tourismus eine wichtige Rolle spielt. Die Höhe der Kurtaxe legt jede Gemeinde selber fest. Somit müsste Airbnb mit jeder der 20 Gemeinden einzeln verhandeln. Das ist dem Unternehmen zu umständlich.

Deshalb hätten Gespräche mit Airbnb bisher zu keiner Lösung geführt, heisst es beim St.Galler Amt für Wirtschaft und Arbeit. Wolle man Kurtaxen flächendeckend einziehen, müssten die Gemeinden in dieser Frage zusammenspannen.

Schweizweit am meisten Zuwachs

Eine andere Möglichkeit wäre eine Gesetzesänderung. Noch habe man sich nicht entschieden, darauf hinzuarbeiten, schreibt das Amt für Wirtschaft und Arbeit. «Wir sind aber der Meinung, dass bei einer allfälligen Änderung nicht nur über Airbnb, sondern über sämtliche Vermittlungsplattformen Abgaben eingezogen werden sollten.» Wie viel Geld den Gemeinden wegen der fehlenden Zusammenarbeit mit Plattformen entgeht, lasse sich nicht ­berechnen. Der Kanton Basel-­Stadt hat im Dezember bekanntgegeben, dass Airbnb 2019 rund 435000 Franken für den Kanton eingenommen hat.

Im vergangenen Jahr hat das Angebot an Zimmern, die über Airbnb angeboten werden, in St.Gallen um 40 Prozent zugenommen (von 774 auf 1086). Zahlen des Lausanner Start-ups Itafel zufolge ist das schweizweit der höchste Anstieg. Pro Kopf gerechnet gibt es in St.Gallen nur leicht überdurchschnittlich viele Airbnb-Zimmer. Ende Dezember waren es 2,2 pro 1000 Einwohner, gleich viele wie im Kanton Zürich. Am stärksten verbreitet ist Airbnb im Wallis, wo auf 1000 Einwohner 23,3 Angebote kommen. Gefolgt von Basel-Stadt (6,7) und Genf (4,6).