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GESICHERT: Der Zoll bleibt beim Zoll

Die Zollstelle in Romanshorn bleibt vorerst erhalten – ohne private Beteiligung. Zumindest bis zur nächsten Sparrunde.

«Zollstelle Romanshorn weiterhin geöffnet», lautet der Titel einer Mitteilung aus Bern. In dieser steht, dass die Zollstelle in der Hafenstadt ihre Dienstleistungen vorläufig nicht abbauen werde. Zöllner sind weiterhin in Romanshorn präsent und verzollen Handelswaren. Vor einem Jahr noch bot die Schweizerische Bodensee Schifffahrt (SBS) Hand, um Aufgaben des Zolls zu übernehmen. Hintergrund war die Befürchtung, dass es ohne Zoll am Hafen für den Fährbetrieb Romanshorn–Friedrichshafen, der viele Lastwagen über den Bodensee befördert, düster ausgesehen hätte. Zu einer solchen Zusammenarbeit kommt es nun nicht. «Die Lösung (...) kann aufgrund von Bedenken der Fährgesellschaften nicht umgesetzt werden», heisst es in der Mitteilung. Welche Bedenken gemeint sind, wollte die EZV auf Anfrage nicht ausführen. Sie verweist an die Gesellschaften. SBS-Verwaltungsratspräsident Hermann Hess sagt, dass kein praktikabler Vorschlag vorgelegen habe. «Sie wollten uns die gesamte Arbeit aufhalsen, und auch die hoheitliche Verantwortung.» Die Idee der SBS sei aber gewesen, als Partner des Zolls zu fungieren. Dass der Bund den Zoll nun in Eigenregie weiter betreibt, kommentiert Hess mit: «So weit, so gut.» In Zukunft bringe wohl die Digitalisierung auch im Zollbereich günstigere Lösungen.

Zur Begründung, wieso die Zollstelle auch ohne Zusammenarbeit erhalten bleibt, heisst es auf Anfrage: «Die EZV folgt damit der Diskussion in den eidgenössischen Räten.» Diese hatten sich bei der Beratung des Stabilisierungsprogramms gegen die geplante Schliessung von Zollstellen ausgesprochen.

Eine Lösung auf Zeit

Auf die Frage, wie lange der Standort im Thurgau gesichert sei, schreibt EZV-Sprecher David Marquis: «Die EZV behält sich vor, die Lage neu zu beurteilen, wenn sie neue Sparauflagen seitens Parlament erhält.» Bei der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals (Garanto) ist man erfreut. Dass man die Verzollung nicht auslagert, begrüsst Zentralsekretärin Heidi Rebsamen. «Hoheitliche Aufgaben sollten nicht privatisiert werden.» Garanto wehrte sich auch für die Zollstelle wegen den Arbeitsplätzen. Es gehe um rund zwei Vollzeitstellen. (seb)

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