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Bekämpfung häuslicher Gewalt: Neues Gesetz im Kanton St.Gallen soll Stalking-Opfern helfen

Der Kanton St.Gallen war vor 15 Jahren Pionier bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt. Neu will er Stalking ins Polizeigesetz aufnehmen und eine Koordinationsgruppe für Hochrisikofälle schaffen. Für den Gesetzesentwurf gibt es Lob – und Kritik.
Katharina Brenner
Neben Wegweisung und Rückkehrverbot soll die Polizei neu auch Annäherungs-, Kontakt- und Rayonverbote aussprechen können. (Bild: Alessandro de Leo/Fotolia)

Neben Wegweisung und Rückkehrverbot soll die Polizei neu auch Annäherungs-, Kontakt- und Rayonverbote aussprechen können. (Bild: Alessandro de Leo/Fotolia)

«St.Gallen war 2003 Vorreiter beim Thema Häusliche Gewalt, seitdem ist er zurückgefallen», sagt Gabriella Schmid, Dozentin im Fachbereich Soziale Arbeit an der Fachhochschule St.Gallen (FHS). Als erster Kanton hatte St. Gallen ein polizeiliches Instrumentarium gegen häusliche Gewalt eingeführt – unter Justizdirektorin Karin Keller-Sutter. Am Montag wurde bekannt, dass sie als Bundesrätin das Justizdepartement leiten wird. Am gleichen Tag war auch ihr damaliges Engagement in St.Gallen präsent: am FHS-Podium zum Thema «Gewalt an Frauen».

Das Thema bleibt aktuell: Die Schweiz hat die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Damit ist auch der Kanton St. Gallen gefordert, Massnahmen gegen Gewalt an Frauen zu ergreifen. Die SP-Grüne-Fraktion hat bereits eine Interpellation eingereicht, in der sie sich nach entsprechenden Massnahmen erkundigt.

Seit 2003 können in St.Gallen gewalttätige Personen in Fällen von häuslicher Gewalt für zehn Tage weg gewiesen werden. Andere Kantone sind dem Beispiel gefolgt, teils mit längeren Perioden. In St. Gallen soll sie von zehn auf vierzehn Tage verlängert werden – mit dem Ziel, dass Opfer mehr Zeit haben, allfällige weitere Schritte, insbesondere zivilrechtliche, in die Wege zu leiten. So sieht es der Gesetzesentwurf vor, der bis Ende Jahr in der Vernehmlassung ist.

Annäherungs-, Kontakt- und Rayonverbote

Der Gesetzesentwurf umfasst neu auch Stalking. Die Erfahrungen anderer Kantone zeigten, dass mit polizeilichen Massnahmen die Opfer von Stalking entlastet werden können. Im Entwurf heisst es: Die Polizei könne eine Person, «die eine andere Person ernsthaft gefährdet, bedroht oder ihr nachstellt, aus deren Wohnung und ihrer unmittelbaren Umgebung wegweisen sowie ihr für vierzehn Tage durch Erlass einer Verfügung verbieten, mit ihr Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg, oder sie in einer anderen Weise zu belästigen». Neben Wegweisung und Rückkehrverbot sollen neu auch Annäherungs-, Kontakt- und Rayonverbote ausgesprochen werden können. Denise Flunser von der Opferhilfe St.Gallen-Appenzell begrüsst die Neuerungen:

«Wir finden es super, dass auch Stalking aufgenommen wird. Mit dem Rayonverbot ist eines unserer Hauptziele erreicht.»

Enttäuscht zeigt sich Flunser hingegen darüber, dass die Opferhilfe nicht Teil der Koordinationsgruppe Häusliche Gewalt und Stalking für Hochrisikofälle sein wird. Diese soll gemäss Justizdepartement «über die Befugnisse verfügen, den zuständigen Behörden Empfehlungen zukommen zu lassen und potenzielle Opfer zu informieren». Es sei eine «schwierige Frage» gewesen, wer der Koordinationsgruppe angehören soll, sagt Miriam Reber, Leiterin der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt Kanton St.Gallen. Die Entscheidung sei für eine möglichst kleine Gruppe aus Polizei, Staatsanwaltschaft und forensische Psychiatrie gefallen. Weitere Änderungen sind bei den Beratungsangeboten geplant.

Der Kanton plant eine proaktive Beratung

Bisher gilt: Interveniert die Polizei in einem Fall von häuslicher Gewalt, fragt sie Opfer und Täter, ob sie deren Daten an die Opferhilfe respektive an die Beratungsstelle für häusliche Gewalt der Bewährungshilfe weiterleiten darf. Von den Opfern stimmen über die Hälfte zu, von den Tätern nur 15 Prozent. Andere Kantone kennen Pflichtberatungen, auch am «Runden Tisch Häusliche Gewalt», den Reber leitet, wurde darüber gesprochen. Aus finanziellen Gründen und weil es besser sei, eine Verpflichtung erst im Strafverfahren vorzusehen, habe man sich dagegen entschieden.

Geplant ist stattdessen die proaktive Beratung: Die Daten von Tätern, gegen die eine Massnahme wegen häuslicher Gewalt verfügt wurde, sowie der Opfer sollen immer an die Beratungsstelle respektive die Opferhilfe übermittelt werden. Diese kontaktieren dann die Betroffenen. Die Beratung selbst bleibt aber freiwillig.

Paarberatung erhält sehr gutes Zwischenfazit

Gabriella Schmid, Dozentin Fachbereich Soziale Arbeit, Fachhochschule St.Gallen (Bild: Thomas Hary)

Gabriella Schmid, Dozentin Fachbereich Soziale Arbeit, Fachhochschule St.Gallen
(Bild: Thomas Hary)

Dass es kein verpflichtendes Programm für Täter gebe, sei «eine Leerstelle», sagt Gabriella Schmid von der FHS. Bei den Angeboten für Täter sieht sie grossen Aufholbedarf im Kanton St.Gallen. Trotzdem begrüsst sie die Gesetzesrevision. Seit zwei Jahren evaluiert Schmid die «Paarberatung bei Häuslicher Gewalt in gewissen Fällen» der Opferhilfe St. Gallen-Appenzell. Sie hat mit Frauen und Männern gesprochen, die das Angebot besucht haben. Die Opferhilfe prüfe sehr genau, wer dafür geeignet sei; vom Mann dürfe keine Gefahr mehr ausgehen. Von Paarberatungen in Fällen von Häuslicher Gewalt werde in der Fachliteratur abgeraten, so Schmid. Sie zieht jedoch das Zwischenfazit, dass das Angebot sehr gut angenommen werde. Einige Paare seien zusammengeblieben, anderen hätten sich getrennt, sagen, sie werden in der nächsten Beziehung einiges schlauer machen.

Wichtig für die Paarberatung sei, dass diese von einem Mann und einer Frau mit guten Kenntnissen zur Dynamik von Gewalt in Paarbeziehungen als Beratungsteam angeboten werde.

«Die Betroffenen fühlen sich vom eigenen Geschlecht häufig besser verstanden.»

Schmids Evaluation geht weiter. Im neuen Jahr will sie die aktuelle Paarberatung begleiten. «Das Angebot einer Paarberatung in gewissen Fällen von Häuslicher Gewalt könnte ein Vorbild sein für andere Kantone.»

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