Geschenk
Verhunzung der Schweizer Demokratie oder Sturm im Wasserglas? Wie die Trinkflasche der neuen Präsidentin einen Grünen St.Galler Kantonsrat verärgerte
Das Geschenk von Claudia Martin, der neuen Präsidentin des St.Galler Kantonsparlaments, kam an ihrem Wahltag gut an. Doch dann kam Kritik auf: Die Trinkflasche ist «Made in China». Das gehe ganz und gar nicht, fand der Grüne Kantonsrat Thomas Schwager und reichte einen Vorstoss ein. Nun liegt die Antwort vor.
Die St.Galler Kantonsratspräsidentin Claudia Martin kurz nach ihrer Wahl, rechts die Trinkflasche, die sie den Parlaments- und Regierungsmitgliedern geschenkt hat.
Es sollte etwas Nützliches sein, zu ihr und ihren Bemühungen passen. Es sollte symbolisch dafür stehen, wie sie als Präsidentin das St.Galler Kantonsparlament leiten will – nämlich «klar und verbindend». Und so wählte Claudia Martin das Element Wasser für ihre Antrittsrede und schenkte gleichzeitig allen Parlaments- und Regierungsmitgliedern eine Trinkflasche.
Die Flasche ist aus Glas. Und sie war leer. Denn sie sollte mit Leitungswasser gefüllt werden. So die Idee der neuen Präsidentin. So weit, so gut. Doch die Flasche hat einen Makel und diesen entdeckte Thomas Schwager, Stadtsanktgaller Kantonsrat der Grünen. Die Flasche ist «Made in China». Das gehe ganz und gar nicht, sagte sich Schwager und reichte einen Vorstoss ein. Claudia Martins Flaschengeschenk war zum Politikum geworden.
«Da muss Schweizer Demokratie drin sein»
Was Schwager besonders störte: Claudia Martin hatte den Parlaments- und Regierungsmitgliedern keine blutte Flasche überreicht. Sie hatte diese für ihren Festtag speziell gestalten lassen – mit dem Kantonswappen und der Bezeichnung Kantonsrat.
Thomas Schwager, St.Galler Kantonsrat der Grünen.
«Wo St.Galler Kantonsrat drauf steht, ist Schweizer Demokratie drin», hält Schwager in seinem Vorstoss fest. Für ihn ist klar:
«Wenn im Rahmen der verschiedenen Funktionen unseres Parlaments das St.Galler Wappen zum Einsatz kommt, dann haben höhere Ansprüche zu gelten als für Konsumgüter des täglichen Gebrauchs.»
Er forderte deshalb, die Verwendung des Wappens auf Produkten, die im Namen oder für den Kantonsrat angefertigt werden, sei neu zu regeln und das Geschäftsreglement anzupassen.
Präsidium: Zusätzliche Regelungen sind nicht notwendig
Nun liegt die Antwort auf Schwagers Vorstoss vor. Der Gebrauch des Kantonswappens sei im Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen wie auch in der kantonalen Wappenverordnung geregelt, hält das Präsidium fest. Es sehe «keine Veranlassung für zusätzliche Regelungen im Geschäftsreglement des Kantonsparlaments». Dies umso weniger, als zuerst geprüft werden müsste, ob ergänzende oder abweichende Bestimmungen überhaupt zulässig wären.
Das Präsidium sei an der Planung und Umsetzung der Trinkflaschenaktion nicht beteiligt gewesen. Es begrüsse sie jedoch, das Geschenk sei eine «sympathische Geste mit ernsthaftem Hintergrund» – indem es das Anliegen der Präsidentin versinnbildliche, vermehrt auf die heimische Ressource Wasser zu setzen. Auf Schwagers Ärger über «Made in China» geht es nicht ein: «Dass die Trinkflaschen in der Volksrepublik China hergestellt wurden, ist – wie bei zahllosen anderen Produkten auch – Ausdruck der aktuellen internationalen Handelsströme und vom Präsidium letztlich nicht zu werten.»
Trotz Kritik: Schwager nutzt Flasche
Wie reagierte Claudia Martin auf die Kritik? Sie habe die Flaschen lokal eingekauft und lokal gestalten lassen, sagte die Gossauer Stadträtin im Juli auf Anfrage und fügte an:
«Ich hätte bei der Herkunft der Flaschen wohl genauer hinschauen müssen.»
Nachdem diese Zeitung damals auch die Frage nach dem Schicksal von Schwagers Flasche aufgeworfen hatte, reagierte er postwendend:
«Die Wasserflasche ist bei mir regelmässig im Einsatz. So lange, bis sie bricht.»
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