Geschäftsmann gewährt sich privates Darlehen – Kreisgericht St.Gallen spricht ihn frei

Ein Geschäftsmann musste sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der ungetreuen Geschäftsbesorgung verantworten.

Claudia Schmid
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Der Beschuldigte stand wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung vor dem Kreisgericht St.Gallen. Dieses sprach ihn frei.

Der Beschuldigte stand wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung vor dem Kreisgericht St.Gallen. Dieses sprach ihn frei.

Bild: Ralph Ribi

Das Kreisgericht St.Gallen hatte einen nicht ganz einfachen Fall zu beurteilen. Ein Geschäftsmann sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe sich selbst zu Lasten einer Aktiengesellschaft ein Darlehen zu nicht marktüblichen Konditionen gewährt. Damit habe er den Kapitalschutz der AG verletzt. Das Aktienkapital der Firma gehörte zu 51 Prozent ihm und zu 49 Prozent einem Verwandten.

Die beiden Geschäftspartner hatten das gleiche Motorsport-Hobby und liessen Rechnungen über die Firma bezahlen. Die Beträge wurden anschliessend im Kontokorrent verbucht. Als Zins für die Darlehen war ein Satz von 1,25 Prozent festgelegt. Nicht er sei auf die Idee zu diesem Vorgehen gekommen, sondern der Buchhalter, erklärte der Beschuldigte an der Gerichtsverhandlung. Dieser habe erklärt, es sei in der Geschäftswelt üblich und völlig legal. Nie und nimmer sei er davon ausgegangen, dass er etwas Unrechtes tun könnte.

Der Darlehensbetrag stieg im Laufe eines Jahres auf mehrere zehntausend Franken und fiel schliesslich bei einer Revision als Ungereimtheit auf. Ausserdem wurde man bei der Prüfung darauf aufmerksam, dass möglicherweise private Aufwendungen als geschäftliche Ausgaben verbucht wurden. Dabei ging es unter anderem um einen Firmenbus, der nicht nur für das Geschäft, sondern vor allem privat eingesetzt wurde.

Ungleiche Meinung über Geschäftsstrategie

Schliesslich eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren. Angeklagt wurde einzig der Beschuldigte, der zu jenem Zeitpunkt sein Aktienpaket bereits einem ehemaligen Geschäftspartner verkauft hatte.

Er sei aus der Firma ausgeschieden, weil er und sein Verwandter sich nicht über die künftige Geschäftsstrategie hätten einigen können, erklärte der 38-jährige Schweizer. Beim Verkauf sei mit dem Käufer ein Preis vereinbart worden, der die Tilgung des Darlehens auf dem Kontokorrent eingeschlossen habe. Dementsprechend habe er nicht den vollen Verkaufspreis ausbezahlt erhalten.

Mehrere Gründe für einen Freispruch

Die Staatsanwaltschaft, die vor Schranken nicht anwesend war, beantragte eine Verurteilung wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung sowie eine bedingt zu vollziehende Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit einer Probezeit von zwei Jahren und eine Busse von 2500 Franken. Der Verteidiger forderte einen Freispruch von Schuld und Strafe. Er führte gleich mehrere Gründe an, weshalb nur ein Freispruch in Frage käme.

Unter anderem betonte er, dass bei der Eröffnung der Strafuntersuchung der Verfahrensgrundsatz verletzt worden sei. Der Strafantrag hätte zwingend auch auf die beiden aktuellen Firmeninhaber ausgedehnt werden müssen. Der Geschäftspartner habe genau gleich gehandelt wie sein Mandant. Da beide über eine Einzelunterschrift verfügt hätten, sei ausserdem nicht klar, wer welche Zahlungen ausgelöst habe. Der Käufer des Aktienpakets wiederum habe es offensichtlich unterlassen, den Darlehensbetrag auf dem Kontokorrent zu tilgen, obwohl dies beim Verkauf schriftlich vereinbart worden sei.

Geschäftsmann handelte nicht vorsätzlich

Auch der Einzelrichter am Kreisgericht St.Gallen kam zum Schluss, dass der Beschuldigte freigesprochen werden muss, und begründete es in der mündlichen Urteilseröffnung ausführlich.

Zentraler Punkt für den Freispruch sei, dass der Beschuldigte nicht vorsätzlich gehandelt habe. Da das Geschäft zum fraglichen Zeitpunkt gut gelaufen sei und er selber privat – abgesehen vom Darlehen – über keine Schulden verfügt habe, habe er nicht ernsthaft damit rechnen müssen, dass der Firma durch das Darlehen ein Schaden entstehen könnte. Da sich der Beschuldigte in keiner angespannten finanziellen Lage befunden habe, könne man davon ausgehen, dass er rückzahlungsfähig gewesen sei.

Auch der Vorwurf, der Geschäftsmann habe private Aufwendungen als geschäftliche Ausgaben verbucht, sei nicht belegt. Zum einen sei nicht klar, ob es sich nicht doch um geschäftliche Aufwendungen gehandelt habe. Zum anderen könne man die Zahlungsaufträge nicht eindeutig einem der beiden Geschäftspartner zuordnen.

Durch den Freispruch gehen die Kosten des Verfahrens zu Lasten des Staates. Einschliesslich der Aufwendungen für die private Verteidigung betragen sie rund 12'000 Franken.