Kommentar

Gerichtsurteil gegen die Stadt Rorschach: Ohne Fairplay funktioniert das Sozialsystem nicht

Die Stadt Rorschach hat sich laut dem St.Galler Verwaltungsgericht «systematisch geweigert», eine Sozialhilfebezügerin aufzunehmen. Würden sich alle Gemeinden ständig so verhalten, wäre das Sozialsystem am Ende.

Adrian Vögele
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Adrian Vögele, Redaktor Ressort Ostschweiz (Bild: Ralph Ribi)

Adrian Vögele, Redaktor Ressort Ostschweiz (Bild: Ralph Ribi)

Es ist ein weiteres Kapitel in einer unschönen Geschichte. Im Sozialhilfestreit mit der Stadt St. Gallen zieht die Stadt Rorschach vor Gericht den Kürzeren. Die Grundaussage des Urteils ist eindeutig: Rorschach hat sich unfair verhalten. Auch wenn der Rechtsstreit damit möglicherweise noch nicht abgeschlossen ist: Das klare Urteil ist wichtig, weil es in diesem Zwist schon seit Beginn um mehr geht als um einen Verwaltungsentscheid – es geht um Politik. Die Sozialhilfekosten sind Rorschachs Stadtpräsident Thomas Müller (SVP) seit jeher ein Dorn im Auge. Mit dem Austritt aus der Sozialhilfekonferenz SKOS erregte Rorschach viel Aufsehen. Die Praxis der Stadt St.Gallen in der Sozialhilfe prangerte Müller als generell zu grosszügig an. Auch dass der Kanton im Streit um die Aufnahme einer Sozialhilfebezügerin gegen Rorschach entschied, wertete Müller als politischen Beschluss.

Es ist legitim, Änderungen im Sozialsystem zu fordern, etwa bei der Kostenverteilung. Klar ist auch, dass Rorschach im kantonsweiten Vergleich eine hohe Sozialhilfequote hat – mit 4,3 Prozent lag die Stadt im Jahr 2016 auf dem zweiten Platz, direkt hinter St.Gallen. Mit der Frage der Verantwortung müssen sich nicht nur die Gemeinden beschäftigen: Es ist ein offenes Geheimnis, dass es Hauseigentümer gibt, die von der Notlage Bedürftiger profitieren, indem sie schlecht unterhaltene Liegenschaften zu überhöhten Mietpreisen anbieten. Davon betroffen ist nicht nur Rorschach, wie ein parteiübergreifender Vorstoss im St.Galler Kantonsrat zeigt, und es ist richtig, dass das Problem thematisiert wird.

Das alles berechtigt aber nicht zu einem Vorgehen, wie es die Stadt Rorschach laut Verwaltungsgericht gewählt hat. Würden sich alle Gemeinden ständig so verhalten, wäre das Sozialhilfesystem am Ende – das ist ein Fakt, der mit Politik nichts zu tun hat. Niemand kann ein System verbessern, indem er es untergräbt.