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GERICHTSGESETZ: Transparenz an den Gerichten

Richter und Staatsanwältinnen sollen künftig ihre Interessenbindungen und Parteizugehörigkeit offenlegen müssen.
Sina Bühler

Der Kanton St. Gallen gibt sich ein Gesetz, das Mitglieder von Gerichten und Staatsanwaltschaften dazu verpflichtet, ihre Interessenbindungen offenzulegen. Sie müssen künftig bekanntgeben, ob und welche berufliche Nebenbeschäftigungen sie haben, ob sie für Interessengruppen und Vereine tätig sind und in welchen Verwaltungs- und Aufsichtsräten sie sitzen. Dies soll der Erhöhung der Transparenz dienen und das Vertrauen in die Un­abhängigkeit der Justiz stärken. Diese Liste soll nicht nur auf Verlangen, sondern von allen Bürgerinnen und Bürgern öffentlich einsehbar sein.

Änderung betrifft vor allem auch Staatsanwälte

Die Vorlage geht auf eine Motion von Ivan Louis (SVP), Yvonne ­Suter (CVP) und des inzwischen zurückgetretenen Werner Ritter (CVP) zurück. Für die Formulierung im Gerichtsgesetz stützte sich der Entwurf auf den entsprechenden Passus im Geschäftsreglement des Kantonsrates, deren Interessenbindungen ebenfalls öffentlich gemacht werden müssen. Auf Vorschlag der vorberatenden Kommission wurde noch ein Absatz dazugestellt: Er verlangt, dass auch allfällige Parteizugehörigkeiten der Richterinnen und Staatsanwälte deklariert werden. Eine Angabe, die Kantonsräte nicht extra machen müssen – schliesslich kandidieren sie meist auf der Liste einer Partei. Auch für Richterinnen und Richter ist diese Angabe nicht neu. Ihre Wahl ist politisch – selbst wenn sie nicht zwingend Parteimitglied sein müssen, werden sie von den Parteien vorgeschlagen. Nur für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ergibt sich eine Änderung.

Transparenzpflicht gilt nicht für alle Mitarbeitenden

Diese Transparenzpflicht wird nicht auf alle Mitarbeitende wie Gerichtsschreiberinnen oder Sekretäre ausgeweitet, weil diese keine selbstständige Entscheidungskompetenz hätten. Auch Mitarbeitende der Verwaltungsrechtspflege sollen ausgenommen werden. Obwohl auch sie rechtliche Entscheide treffen, würde die grosse Zahl der jeweils involvierten Personen ohnehin keine Aussage mehr über Interessenkollisionen zulassen.

Sina Bühler

ostschweiz@tagblatt.ch

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