Gericht weist Vorwürfe scharf zurück

ST. GALLEN. Es ist nicht alltäglich, dass sich ein Gericht gegen Vorwürfe einer Beschwerde- oder Prozesspartei wehrt. Beda Eugster, Präsident des St. Galler Verwaltungsgerichts, tut es.

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ST. GALLEN. Es ist nicht alltäglich, dass sich ein Gericht gegen Vorwürfe einer Beschwerde- oder Prozesspartei wehrt. Beda Eugster, Präsident des St. Galler Verwaltungsgerichts, tut es. Auslöser ist die Reaktion des Vereins «Starke Volksschule» auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts, die Initiative «Für die Volksschule» als ungültig zu erklären.

Der Vorstand des Vereins kritisierte den Gerichtsentscheid als «nicht haltbar». Und weiter: «Das Verwaltungsgericht verpasste die Chance, den Entscheid der Regierung zu korrigieren. Es beugte sich offensichtlich dem politischen Druck.» (Ausgabe von gestern). Die Regierung hatte die Initiative des Vereins im Herbst für unzulässig erklärt; daraufhin hatte der Verein Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben – erfolglos.

Mehr als Urteilsschelte

Er könne «einigermassen» verstehen, dass die Initianten und Beschwerdeführer keine Freude am Urteil hätten, sagt Beda Eugster. Die Kritik des Vereins gehe aber über eine blosse Urteilsschelte hinaus und sei alles andere als eine juristische Auseinandersetzung mit dem Gerichtsentscheid.

Die Initianten würden in ihrer Kritik vielmehr die Unabhängigkeit des Gerichts anzweifeln, sagt Beda Eugster. Er verwahre sich «in aller Form gegen diese Unterstellung». Er betont, das Verwaltungsgericht habe im Fall der Schulinitiative – wie in allen andern Fällen – einzig und allein aufgrund der Rechtsschriften und Akten und seiner eigenen Rechtsauffassung entschieden – «ohne jeglichen Druck von irgendeiner Seite». Beda Eugster leitet das Verwaltungsgericht seit zweieinhalb Jahren. Die Frage, ob in dieser Zeit – wie vom Verein moniert – jemals politischer Druck auf das Gericht ausgeübt worden sei, verneint er klar. «Es gab keinen einzigen solchen Fall.»

«Stimmungsmache»

Gericht wie auch Regierung hätten nichts anderes als ihre verfassungsmässige Aufgabe erfüllt. Der Vorwurf, sie demontierten die Demokratie und sprächen dem Volk seine Rechte ab, sei «Stimmungsmache», so Eugster, «und nichts anderes». (rw)