Gericht verbietet neue Verträge

Sowohl das Software-Unternehmen Abacus als auch die beklagten Gemeinden St. Gallen, Rapperswil-Jona, Wil und Wittenbach bejubeln eine neue Verfügung des St. Galler Verwaltungsgerichts.

Odilia Hiller
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Die Softwarefirma Abacus sieht sich im Streit mit den vier Gemeinden als Etappensieger. (Bild: Peer Füglistaller)

Die Softwarefirma Abacus sieht sich im Streit mit den vier Gemeinden als Etappensieger. (Bild: Peer Füglistaller)

ST. GALLEN. Das Verwaltungsgericht hat die superprovisorische Verfügung im Streit um die Beschaffung von IT-Dienstleistungen von St. Galler Gemeinden aufgehoben. Das Software-Unternehmen Abacus geht juristisch gegen die vier Gemeinden St. Gallen, Rapperswil-Jona, Wil und Wittenbach vor, weil es deren Praxis bei der Anschaffung von Software zur neuen Rechnungslegung beanstandet. Am 13. Juli hatte das Verwaltungsgericht den Gemeinden vorsorglich untersagt, weitere Aufträge zu vergeben.

Die Gemeinden beziehen IT-Dienstleistung vom Verwaltungsrechenzentrum St. Gallen (VRSG), das als Aktiengesellschaft vollumfänglich Gemeinden, Städten und Ostschweizer Kantonen gehört. Die Aufträge wurden bis anhin weder ausgeschrieben, noch wurden Zuschläge oder Vertragsabschlüsse publiziert. Die Vergabe erfolgte jeweils «freihändig». Dies entspricht in den Augen des Wittenbacher Unternehmens Abacus nicht den Geboten des freien Wettbewerbs um öffentliche Aufträge.

Nach Auffassung der Gemeinden ist das Gericht nun zum Schluss gekommen, dass ihr Vorgehen rechtens sei und der «eingeschlagene Weg als zulässig erachtet werden» dürfe. Dies bestreitet Abacus und betont, der Entscheid sei für die Gemeinden mit der Auflage verbunden, ihre Zuschlagsverfügungen für Software-Aufträge erstmals zu veröffentlichen. Dies würde es Mitbewerbern neu wenigstens ermöglichen, diese auf dem Beschwerdeweg anzufechten. Zudem bleibt den Gemeinden bis zu einem definitiven Urteil untersagt, neue Verträge abschliessen.

Abacus ist der Ansicht, im Kanton St. Gallen werde das Beschaffungsrecht von den Gemeinden systematisch umgangen.

Mehr zum Thema in der Ostschweiz am Sonntag vom 2. August.

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