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GERICHT: Treuhänder, Garagist und Informatiker wegen Kopiergebühr vor Gericht

Pro Litteris hat in der ganzen Schweiz Unternehmen verklagt, welche die Kopierentschädigungen nicht bezahlen. Drei Beschuldigte standen vergangene Woche vor dem St.Galler Handelsgericht.
Sina Bühler
Firmen, die Kopiergeräte nutzen, müssen Urheberrechtsgebühren an Pro Litteris zahlen. (Bild: Getty)

Firmen, die Kopiergeräte nutzen, müssen Urheberrechtsgebühren an Pro Litteris zahlen. (Bild: Getty)

Sina Bühler

ostschweiz@tagblatt.ch

«Es ist ein Witz», wettert der Treuhänder vor dem St.Galler Handelsgericht. Seine Firma ist von der Urheberrechtsgesellschaft Pro Litteris eingeklagt worden, weil er seit Jahren keine Kopierentschädigungen bezahlt. Der Treuhänder findet den Aufwand absurd: «Es geht um einen Betrag von 200 Franken!» Deswegen habe er 100 Kilometer in die Kantonshauptstadt fahren müssen. «Ich bin mehr als erstaunt, dass so etwas in unserem Rechtsstaat vorkommt», sagt er. Er setzt sich hin, redet weiter: «Unmöglich. Unmöglich!»

Die Entschädigungen sind im Urheberrechtsgesetz geregelt. Firmen, Bibliotheken, Schulen und Verwaltungen, die Kopiergeräte oder Netzwerke nutzen, stellt die Verwertungsgesellschaft jährlich eine Pauschale in Rechnung. Das Geld wird an die Urheber weiterverteilt, deren Rechte Pro Litteris vertritt. Wie hoch die Pauschale ist, hängt von der Anzahl der Mitarbeitenden und der Branche ab. Der Tarif wird paritätisch festgelegt, mit Organisationen wie dem Gewerbeverband und Economiesuisse, der Erziehungsdirektorenkonferenz und der Bundesverwaltung.

«Forderungen sind völlig ungerechtfertigt»

Es ist gut möglich, dass die drei kleinen Einzelfirmen – neben dem Treuhänder noch ein Informatiker und ein Carrossier – gar nicht beitragspflichtig wären. Sie haben alle keine Angestellten. Die Pflichtformulare aber haben sie nie ausgefüllt, die Pro Litteris wusste also nichts davon. Nach den ersten Mahnschreiben nahmen die drei Unternehmer telefonisch Kontakt auf. «Man kam damit aber nicht weiter. Und danach fand man einfach, die Forderungen sind völlig ungerechtfertigt», sagt der Informatiker. Der dritte Beklagte, der Carrossier, nimmt ebenfalls kein Blatt vor den Mund, nachdem er seine Nervosität, vor Gericht zu stehen, überwunden hat. «Scharlatanerie! Betrug!», deklamiert er. Seit ein paar Jahren erhalte er Briefe von Pro Litteris. Er ignorierte sie. Als die gerichtliche Vorladung kam, erschrak er dann doch: «Wir sind hier auf dem Land, in der Schweiz, da redet man miteinander, da schreibt man doch keine Briefe!» Wenn bei ihm jemand nicht zahle, dann rufe er mal an, frage, was das Problem sei, schlage vielleicht Ratenzahlung vor. Dann wird er dramatisch: «Warum geht ihr auf mich los? Auf den kleinsten Mann in der ganzen Schweiz? Den kleinsten Mann!»

Die Anwältin der Pro Litteris erklärt immer wieder, dass die Angaben schriftlich benötigt werden. Dieser Formularzwang sei im Recht vorgeschrieben. «Wenn das Formular nicht kommt, wird Rechnung gestellt. Aber gegen all dies könnte man sich wehren, diese Angaben stehen auf dem Formular.» Auf die erste Rechnung folgten mehrere Mahnungen und Telefongespräche. Die Beklagten hätten sich «renitent und nicht kooperativ» gezeigt.

Vergleich in zwei von drei Fällen

Der Gerichtspräsident fasst die Angelegenheit zusammen: Weil niemand auf das Formular reagiert habe, sei damit die Forderung der Pro Litteris anerkannt. Auch wenn jetzt alle sagen würden, sie hätten gar nicht die notwendige Mitarbeiterzahl. «Es ist wie bei den Steuern: Wenn Sie einfach nichts einreichen, gibt es eine Einschätzung. Dann müssen Sie zahlen, auch wenn Sie nachher reklamieren.» Doch dann sagt er: «Oder es ist anders. Das wird das Gericht jetzt beraten.»

Der Gerichtspräsident startet noch einen letzten Versuch, einen Vergleich herzustellen. Er schlägt vor, dass alle drei die Rechnung bezahlen und künftig das zugeschickte Formular ausfüllen. Dazu müssten sie die Hälfte der Gerichtskosten übernehmen – dafür falle eine Beteiligung an den Anwaltskosten der Pro Litteris weg, die sie im Falle einer Niederlage übernehmen müssten. Der Garagist will schnell unterschreiben und nach einer Weile ist auch der Treuhänder zum Vergleich bereit. Nur der Informatiker zieht es vor, ein Urteil zu haben, das er allenfalls an das Bundesgericht weiterziehen könnte. Es kommt ihn um einiges teurer zu stehen. Im noch nicht rechtskräftigen Urteil hat ihn das Handelsgericht verpflichtet, nicht nur die Rechnung von 230 Franken, sondern auch die Gerichts- und gegnerischen Anwaltskosten in Höhe von weiteren 1210 Franken übernehmen.

Zuvor hat Pro Litteris von 356 Verfahren 252 gewonnen, drei Fälle hat sie verloren und zwei fallen gelassen – aus Kulanz. Die übrigen sind noch hängig.

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