Gericht stoppt Bauprojekt für 48 Wohnungen

RAPPERSWIL-JONA. 48 Wohnungen und 1300 Quadratmeter Gewerbefläche sollten auf der Seewiese in Kempraten entstehen. Doch nun hat das St. Galler Verwaltungsgericht das Projekt gestoppt: Der Planperimeter des Gestaltungsplans Seewiese sei unzweckmässig gewählt.

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RAPPERSWIL-JONA. 48 Wohnungen und 1300 Quadratmeter Gewerbefläche sollten auf der Seewiese in Kempraten entstehen. Doch nun hat das St. Galler Verwaltungsgericht das Projekt gestoppt: Der Planperimeter des Gestaltungsplans Seewiese sei unzweckmässig gewählt. Dies, weil die Überbauung rund um ein bestehendes Haus geplant wurde, ohne dieses miteinzubeziehen. Der Besitzer der Liegenschaft, in der zurzeit noch die Rosenklinik eingemietet ist, hatte gegen das Projekt Rekurs eingelegt – zusammen mit einem Anwohnerpaar. Er war zuvor mit der Bauherrschaft nicht handelseinig geworden.

«Das ist ein Affront»

Damit steht nach einer Planungsphase von fast zehn Jahren fest, dass das Projekt nicht wie vorgesehen realisiert werden kann. Pikant: In der Vorprüfung hatte das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (Areg), das ebenfalls im Baudepartement angesiedelt ist, das Projekt für bewilligungsfähig befunden. Die Rechtsabteilung kam zu einem anderen Schluss. Dagegen legte die Bauherrschaft im September 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Dieses stützt nun den Entscheid der Rechtsabteilung.

Thomas Furrer, Bauchef von Rapperswil-Jona, bezeichnet das Urteil als «Affront». «Wenn der Planperimeter derart unzweckmässig gewählt wäre, wie nun behauptet wird, hätte der Kanton vorher einschreiten müssen», findet er. «Und nicht erst nach fünf Jahren intensiver Planung. Auch das Gericht hätte diesen Umstand in die Urteilsfindung einbeziehen müssen.»

Departement rechtfertigt sich

Dass zwei im kantonalen Baudepartement eingegliederte Stellen zu unterschiedlichen Schlüssen kommen, verteidigt Reto Clavadetscher, Leiter der Rechtsabteilung: Die verwaltungsinterne Justiz sei politisch gewollt. «Wir prüfen Rekurse unabhängig. Wenn wir uns im Vornherein mit dem Areg absprechen würden, könnten wir nicht die erste Rekursinstanz sein.»

Die Bauherrin kann nun entweder das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen oder die Planung anpassen. (pb)