GERICHT: Polizisten dürfen im Dienst rasen

Kann eine Verfolgungsjagd mit 226 Stundenkilometern noch verhältnismässig sein? Ja, meint das Kreisgericht Wil. Es hat zwei angeklagte St.Galler Kantonspolizisten freigesprochen.

Sina Bühler
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Die Polizisten verfolgten einen Motorradfahrer, der mit bis zu 240 Kilometern pro Stunde unterwegs war. (Bild: Getty)

Die Polizisten verfolgten einen Motorradfahrer, der mit bis zu 240 Kilometern pro Stunde unterwegs war. (Bild: Getty)

Sina Bühler

ostschweiz@tagblatt.ch

Es ist ein früher Samstagabend im September 2015 im Westen der Stadt St.Gallen. Die Polizisten S. und L. fahren auf der Autobahn Richtung Stützpunkt in Oberbüren. «Wir waren auf dem Heimweg von einem Unfall. Fünf Minuten später hätten wir Feierabend gehabt», sagt S. Die nächsten Minuten verlaufen anders als geplant. Ein Motorradfahrer nähert sich auf der Überholspur, spielt mit dem Gas und blickt dabei mehrmals zu den Polizisten ins Polizeiauto. Als die Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 auf 100 Stundenkilometer wechselt, beschleunigt er stark. «Dann startete er das erste Rechtsüberholmanöver und es wurde klar, dass er das Verkehrsgesetz übertrat», erzählt Polizist S. Sein Beifahrer und Vorgesetzter L. schaltet Blaulicht, Horn und das Leuchtschild «Stop Polizei» ein und startet die Videokamera. Vier Minuten später endet die Fahrt für alle Beteiligten und ihre Fahrzeuge auf einer Wiese bei der Ausfahrt Oberbüren.

Bei der Verfolgungsjagd kommt es zu Überholmanöver von rechts, teils sogar auf dem Pannenstreifen, zu Auffahren auf unbeteiligte Autos. All dies bei Geschwindigkeiten von bis zu 240 Stundenkilometern beim Motorradfahrer – und 226 Stundenkilometern bei den Polizisten. Die Videoaufnahme ist rasant, einmal, bei starker Beschleunigung, braucht die Kamera fünf, sechs Sekunden Zeit, um wieder zu fokussieren.

Fall soll beantworten, was im Dienst erlaubt ist

Der Motorradfahrer wird verhaftet – ihm steht ein Prozess bevor. Zunächst aber wird die Anklage gegen die zwei Kantonspolizisten verhandelt. Sie hätten sich ebenfalls der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gemacht, so die Staatsanwaltschaft.

Es ist ein wegweisender Fall, der am Kreisgericht in Flawil beurteilt wird. Er soll die Frage beantworten, welche Gesetze Polizisten im Dienst übertreten dürfen. Und die Frage, was Verhältnismässigkeit bedeutet. «Verhältnismässig» sei jedenfalls das schönste Wort in der Polizeischule gewesen, wird der Angeklagte S. später sagen. Was es genau bedeute, habe aber niemand erklären können, obwohl es bei der täglichen Arbeit als Polizist um fast nichts anderes gehe.

Für den Ersten Staatsanwalt, Thomas Hansjakob, der die Anklage vertritt, ist hingegen klar: Die Polizisten hätten übertrieben, denn der Motorradlenker habe hauptsächlich sich selbst gefährdet. Hansjakob weiss aber auch, dass Polizistinnen und Polizisten bei ihren Entscheidungen «nicht lange fackeln dürfen». Er spricht deswegen direkt das Gericht an, das nun auch nicht lange hin- und her erwägen dürfe. «Wenn Sie für Ihren Entscheid mehr als zwei Minuten brauchen, müssen Sie die Beschuldigten freisprechen. Die Polizisten haben auch nicht länger Zeit», sagt er. Den Tipp mit den zwei Minuten wiederholt Hansjakob mehrmals, als sei ihm selber nicht mehr ganz wohl mit seiner Anklage. Die beiden Polizisten hingegen sind immer noch überzeugt, richtig gehandelt zu haben. «Ich hatte die nötige Ruhe und Vorsicht für diese Fahrt. Man sieht auf dem Video keinen einzigen Schwenker», sagt S. So steht es auch in der Anklageschrift: «Auf der ganzen Fahrt zeigte sich S. als sehr guter Lenker.» Und L., der zwar nicht selber gefahren ist, aber als Vorgesetzter hätte eingreifen können, findet die Anklage «unverständlich und nicht nachvollziehbar». Sie hätten einfach ihren Job gemacht.

«Geschwindigkeit war verhältnismässig»

Ein nicht unwichtiger Nebenschauplatz ist der künftige Prozess gegen den Töfffahrer: «Wenn die Polizisten verurteilt würden, wäre das Video als Beweis im Prozess gegen den Motorradfahrer nicht verwertbar», meinen die beiden Verteidiger der Polizisten. Der Mann, der während der Fahrt Spitzen-geschwindigkeiten von bis zu 240 km/h erreichte, der einen der Polizisten bei der Verhaftung tätlich angriff und für den drei Jahre Gefängnis gefordert werden, könnte deswegen freigesprochen werden. Das Videomaterial bleibt allerdings legal. Am Ende spricht das Kreisgericht die Polizisten frei – die Verfolgungsjagd sei verhältnismässig gewesen.