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Gericht lehnt Gesuch um Nothilfe ab

FRAUENFELD. Wer finanzielle Hilfe vom Staat verlangt, ist zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit auf dem freien Markt oder auch im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms verpflichtet.

FRAUENFELD. Wer finanzielle Hilfe vom Staat verlangt, ist zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit auf dem freien Markt oder auch im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms verpflichtet. Dies musste im vergangenen Jahr ein Thurgauer erfahren, der ein Gesuch um Sozialhilfe stellte, wie aus einem Entscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichts hervorgeht. Die Fürsorgebehörde teilte dem Mann mit, dass ihm erst dann Fürsorge gewährt werde, wenn er einen ihm angebotenen einmonatigen Arbeitseinsatz ohne Fehltage geleistet habe.

Beschwerde erfolglos

Doch statt die Arbeit anzupacken, stellte der Mann ein Gesuch um Nothilfe. Dieses lehnte aber die Fürsorgebehörde ebenfalls ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Mann Beschwerde, blitzte aber beim Verwaltungsgericht ab. Auch der Weiterzug ans Bundesgericht blieb erfolglos. «Lehnt eine Person zumutbare Arbeit ab, so weigert sie sich, für sich zu sorgen und ihre Notlage abzuwenden», so das Verwaltungsgericht. Eine solche Person habe weder Anspruch auf Sozialhilfe noch auf finanzielle Nothilfe.

Auch für Akademiker zumutbar

Auch für einen Bachelor-Absolventen sei es zumutbar, während eines Monats eine Tätigkeit auszuüben, die intellektuell nicht seinem Niveau entspreche, hält das Gericht weiter fest: «Der Beschwerdeführer hat es in der Hand, durch die Teilnahme an dem für ihn zumutbaren Beschäftigungsprogramm zu ordentlichen Unterstützungsleistungen zu kommen.» Hilfesuchende Personen seien verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um die eigene Notlage zu beheben. Kein Anspruch auf Nothilfe habe, wer «objektiv in der Lage wäre, sich – insbesondere durch die Annahme einer zumutbaren Arbeit – aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen». (sme.)

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