«Gerechtigkeit auch für Erwerbstätige»

Der Rorschacher Stadtpräsident und Nationalrat Thomas Müller (SVP) ist mit der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) unzufrieden. Im Interview äussert er sich über die Gründe, warum er und der Rorschacher Stadtrat unter Protest aus der Konferenz ausgetreten sind.

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Thomas Müller Stadtpräsident Rorschach (Bild: Quelle)

Thomas Müller Stadtpräsident Rorschach (Bild: Quelle)

Herr Müller, Gratulation zu Ihrem Kostenbewusstsein! Rorschach tritt aus der Skos aus, spart damit jährlich 1125 Franken!

Thomas Müller: Darum geht es ja nicht.

Was hat Sie zu diesem Schritt bewogen?

Müller: Die Skos ist ein Fachverband der Organe der Sozialhilfe. In Rorschach ist der Leiter der Sozialen Dienste zuständig für die Mitgliedschaft. Er wollte nicht mehr mitmachen. Sein Entscheid ist für den Stadtrat nachvollziehbar. Anlass waren die Aussagen des Skos-Präsidenten zum Bundesgerichtsurteil im Fall des renitenten Sozialhilfeempfängers von Berikon.

Was störte ihn denn so sehr?

Müller: Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass Verweigerung der Kooperation mit dem Sozialamt die Einstellung der Sozialhilfe rechtfertigen kann. Weil das Sozialamt aber eine formelle Fristansetzung unterlassen hatte, entschied das Gericht gegen die Gemeinde. Der Skos-Präsident begrüsste das Urteil ausdrücklich: Es dürfe keine Unterscheidung zwischen «braven» und renitenten Sozialhilfeempfängern gemacht werden.

Aber Berikon liegt im Aargau; was hat es mit der Situation von Rorschach zu tun?

Müller: Auf den ersten Blick nichts. Aber es ist seit längerem landesweit ein Unbehagen erkennbar, dass Personen, die das heutige System der Sozialhilfe ausnützen wollen, leichtes Spiel haben. Die Sozialämter werden oft allein gelassen. Ein härteres Vorgehen wird von der Politik oft erst dann gestützt, wenn wieder einmal ein krasser Fall bekannt wird und die öffentliche Meinung ins Spiel kommt. Die Schweizer Bevölkerung hat in den letzten Jahren ein Gespür gegen Missbräuche jeder Art entwickelt, gegen die Abzocker, gegen den Asylmissbrauch und auch gegen den Sozialhilfemissbrauch.

Die Skos vertrete nicht die Anliegen der Sozialämter, sondern jene der Sozialhilfeempfänger, kritisieren Sie. Können Sie dies über den Beriker Einzelfall hinaus belegen?

Müller: Es geht nicht bloss um den Beriker Fall, sondern um die Grundauffassung der Skos. Sie ist ein Fachverband der Sozialämter und müsste deren Interessen fachlich vertreten. Die Skos beschäftigt sich aber mehr mit den Interessen der Sozialhilfeempfänger – wie wenn Gewerkschaften in Lohnverhandlungen die Interessen der Arbeitgeber vertreten würden.

Ein Vorwurf von Ihnen lautet, im Sozialbereich seien lauter Leute tätig, die von diesem «Geschäft» lebten – und sich deshalb gegenseitig Arbeit zuschieben würden: Sozialarbeiter, Pflichtanwälte, Ärzte. Was sind Ihrer Meinung nach die Folgen davon?

Müller: Das ist über die Sozialhilfe hinaus überall dort zum Problem geworden, wo private Fachvereinigungen Richtlinien erlassen, die dann im Rechtsalltag faktisch die Bedeutung von Vorschriften bekommen und sogar von Gerichten mehr oder weniger beachtet werden. Für solche Vereinigungen stehen die eigenen Interessen und das eigene Geschäft im Vordergrund. Auf diese Weise entstehen «schattenrechtliche» Bestimmungen, die dem demokratischen Gesetzgebungs- und Verordnungsprozess entzogen sind.

Welche Alternative sehen Sie?

Müller: Für die zentralsten Fragen der Sozialhilfe braucht es staatliche Vorgaben. Für das Weitere ist den Gemeinden ein grosser Ermessensspielraum einzuräumen, um den Einzelfall angemessen zu lösen.

Rorschach will nun also aus der Skos austreten. Nach welchen Empfehlungen wollen Sie sich nun richten, was die Zumessung von Sozialgeldern angeht?

Müller: Es wird sich nichts ändern. Unsere Sozialen Dienste werden weiterhin die angemessene Lösung im Einzelfall verfügen. Jedem kann passieren, dass er in eine Notlage kommt. Dann leisten wir rasch und unbürokratisch Hilfe. In Fällen, in denen erkennbar ist, dass jemand das System auf Jahre hinaus ausnützen will, sind wir hart. Die Frage nach der Gerechtigkeit stellt sich nicht nur in Bezug auf Sozialhilfeempfänger, sondern auch in Bezug auf jene, die mit ihrer täglichen Arbeit und ihren Steuern den Missbrauch finanzieren sollen.

Im Kanton St. Gallen sind die Skos-Richtlinien nicht verbindlich. Sie mussten sich also nicht an die Empfehlungen halten. Ihr Austritt ist also rein symbolisch.

Müller: Kann sein, aber jemand muss den Anfang machen.

Was versprechen Sie sich nun konkret davon? Eine Korrektur der Richtlinien der Skos?

Müller: Das muss die Skos für sich entscheiden. Den Reaktionen von Stadt- und Gemeindepräsidenten auf unseren Austritt entnehme ich, dass sie ein Umdenken in Bezug auf renitente Sozialhilfeempfänger erwarten. Es sind vergleichsweise wenige, aber meistens sehr teure Fälle, die schnell 40 000 bis 60 000 Franken pro Jahr und Fall ausmachen.

Hand aufs Herz: Sie sagten auch schon, Sie wollten Rorschach zu einem Monaco oder doch wenigstens zu einem Ascona machen. Da stören Sozialhilfeempfänger natürlich nur. Wie sehr liessen Sie sich denn von solchen Überlegungen leiten?

Müller: In Rorschach bekommt jede Person in echter Notlage Unterstützung. Daran wird sich nichts ändern. Mühe habe ich aber mit jenen Vermietern, die Leute von auswärts in ihre alten Wohnungen aufnehmen und dann erwarten, dass das Sozialamt den Mietzins garantiert. Das hat nichts mit mangelnder Solidarität zu tun. Solche Zuzüger haben keine Beziehung zu Rorschach. Sie kommen und wollen sofort Geld, das wir den Rorschacher Steuerzahlern wegnehmen müssen.

Interview: Richard Clavadetscher