Gerechter ist noch nicht gerecht

Ein Anreiz soll es sein, das merkwürdige Modell der Pauschalbesteuerung; Lockruf für wohlhabende Ausländerinnen und Ausländer, sich in der Schweiz niederzulassen und dafür ein Steuerprivileg zu geniessen: Sie werden nach Aufwand bemessen und nach ihren effektiven Lebenskosten besteuert.

Marcel Elsener
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Ein Anreiz soll es sein, das merkwürdige Modell der Pauschalbesteuerung; Lockruf für wohlhabende Ausländerinnen und Ausländer, sich in der Schweiz niederzulassen und dafür ein Steuerprivileg zu geniessen: Sie werden nach Aufwand bemessen und nach ihren effektiven Lebenskosten besteuert. Und nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wie alle Schweizerinnen und Schweizer.

Für die Einheimischen – ob arm oder reich spielt keine Rolle – ist dieser Anreiz ein Reizwort. Warum sollen reiche Ausländer Sonderrechte haben? Warum soll ausgerechnet bei der Steuerrechnung zweierlei Recht gelten? Ein unhaltbarer Zustand, ungerecht und im Grunde verfassungswidrig, das meinen nicht nur Linke, sondern auch viele Bürgerliche.

Und das meinte 2007 vor allem die St. Galler CVP, angeregt vom damaligen Rapperswiler Stadtpräsidenten (und heutigen Regierungsrat) Beni Würth, der sich über den schnöd fiskalisch bedingten Wegzug ausländischer Villenbewohner ins benachbarte Schwyz ärgerte. Die Partei gab ihm recht, lancierte eine Standesinitiative und fand dafür eine überwältigende Mehrheit im Kantonsparlament.

Doch der St. Galler Vorstoss in Bern, mitgetragen von der Regierung und überzeugt vertreten auch von Finanzdirektor Martin Gehrer, fand bei den Räten kein Gehör – zu gross war der Druck jener Kantone, die seit vielen Jahrzehnten vom Pauschalsteuermodell profitieren, vorab einigen welschen. Immerhin empfahl der Bundesrat den Kantonen eine Verschärfung der Bedingungen, was speziell die Ostschweizer Finanzdirektoren begrüssten.

Die vereitelte Abschaffung auf Bundesebene hat die Kritiker indes zu kantonalen Initiativen bewogen. Und so geht, wie in einem Reigen, die Gretchenfrage nun in der Deutschschweiz herum: Sag, Kantonsvolk, wie hältst du es mit der Pauschalsteuer? Wenn das strittige Thema übernächsten Sonntag in St. Gallen zur Abstimmung kommt, ist der Ostschweizer Randständige mittendrin – und doppelt in der Falle. Zum einen eben weil es jenen Kanton betrifft, der einst zuvorderst für die Abschaffung eintrat. Zum andern, weil der grosse Nachbar Zürich die Steuer per Urnenentscheid bereits abschaffte, der «ähnlichere» Nachbar Thurgau sie aber beibehält – unter verschärften Bedingungen freilich.

Weil Zürich keinen Gegenvorschlag vorlegte und wegen seiner Goldküste und anderer Vorzugslagen rund um die Wirtschaftsmetropole kaum mit dem unglamourösen St. Gallen vergleichbar sei, setzen die Regierung und die bürgerlichen Parteien auf eine Anpassung nach Thurgauer Vorbild: Sie wollen das steuerbare Einkommen «spürbar» aufs Siebenfache (bisher das Fünffache) des Jahresmietzinses oder mindestens 600 000 Franken erhöhen. Und benennen klare Vorteile ihres Gegenvorschlags: grössere Steuergerechtigkeit, gleichwertige Position des Kantons im interkantonalen und im internationalen Steuerwettbewerb.

Der Finanzdirektor erinnert wie so oft an die «Standortattraktivität» und macht sich nichts vor: Seit die Initiative eingereicht worden sei, lägen «praktisch keine Anfragen» von Ansiedlungswilligen mehr vor. Sollte das Privileg 2012 abgeschafft werden, sei der Wegzug «diverser Aufwandbesteuerter wahrscheinlich». Anders als die Befürworter glaubt die Regierung nicht, dass wie in Zürich die meisten Grundstücke handkehrum von reichen Schweizern begehrt wären – zumal nicht wenige der St. Galler Pauschalbesteuerten in Wohnungen lebten. Nun muss man vernünftigerweise anerkennen, dass der finanzknappe und beschränkt attraktive Grenzkanton einen Trumpf nicht leichtfertig verspielen sollte, den die meisten Nachbarn (inklusive Österreich) noch in der Hand halten.

Andererseits sind bei derzeit 87 Pauschalsteuern die Steuereinkünfte bescheiden: 7,4 Millionen Franken, wovon 5,9 Gemeinde- und Kantonssteuern, bedeuten angesichts eines Budgets von 4 Milliarden eine vernachlässigbare Grösse. Auch eine Verdoppelung, wie mittels Verschärfung erhofft, ergäbe noch keine Summe, bei der man beide Augen für ein Sonderrecht zudrücken müsste.

Die Befürworter einer Abschaffung haben recht, wenn sie die allseits begrüsste Verschärfung als Beweis für die bisherige eklatante Bevorteilung einiger reicher Ausländer betrachten. Und anmahnen, dass eine «grössere» oder «bessere Steuergerechtigkeit» unstatthaft beschönige: Es gibt nur eine Gerechtigkeit. Wenn die Gleichbehandlung aller Steuerzahler das Ziel auf nationaler Ebene sein muss, sollten einige mit dem mutigen Beispiel vorangehen und dem Föderalismus eine seiner fragwürdigsten Blüten abschneiden. Was Zürich und Schaffhausen schafften, kann St. Gallen auch – momentan wohl wider die Vernunft des Geldsäckels, aber herzhaft vorbildlich. Wer weiss, vielleicht orientieren sich im März 2012 die Ausserrhoder dann nicht an den Thurgauern, sondern an den St. Gallern.