Gerangel um Kommissionssitze im Bundesparlament: Für einige Ostschweizer ist der Fall bereits klar

Im Bundesparlament wird derzeit um die Verteilung der Kommissionssitze gerungen. Dabei geht es auch um die regionale Vertretung. 

Adrian Vögele aus Bern
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Wer kommt in welche Kommission? Diese Frage beschäftigt die Bundesparlamentarier diese Woche stark.

Wer kommt in welche Kommission? Diese Frage beschäftigt die Bundesparlamentarier diese Woche stark. 

Anthony Anex, KEYSTONE

Die Wahlen liegen schon Wochen zurück, das neue Parlament ist soeben gestartet – doch damit ist der Kampf um Sitze im Bundeshaus noch nicht zu Ende. Jetzt geht es um die Vertretung in den Kommissionen, welche die politischen Geschäfte vorbereiten und entscheidend prägen. Im Zentrum stehen dabei die neun Sachbereichskommissionen – von Verkehr über Umwelt bis zur Sicherheit – sowie die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission.

Die Ostschweiz hatte in diesen Kommissionen zuletzt rund 40 Sitze. Zehn davon sind mit den Wahlen weggefallen, da die entsprechenden Mitglieder nicht mehr angetreten sind oder die Wiederwahl nicht geschafft haben. Für die regionale Vertretung in den Kommissionen gibt es – anders als für die Parteien – keinen Verteilschlüssel. Die Fraktionen entscheiden selber, wie stark sie den regionalen Aspekt bei der Vergabe der Kommissionssitze berücksichtigen.   Die Diskussionen waren am Dienstag sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat noch im Gang, die Listen für die Kommissionen müssen erst am 10. Dezember eingereicht werden.

Ritter und Graf-Litscher fahren fort wie bisher

Als mächtigste Kommission gilt die WAK – die Kommission für Wirtschaft und Abgaben, ein beliebtes Gremium bei Parteipräsidenten und Fraktionsvorständen. Einziger Ostschweizer in dieser Kommission war bislang Bauernpräsident Markus Ritter (CVP/SG). Die Mitte-Fraktion von CVP, EVP und BDP hat zwar noch keine Entscheide über die Kommissionssitze gefällt. Weitere Gespräche seien nötig, sagen mehrere Mitglieder der Fraktion. Ritters Position in der WAK dürfte aber kaum umstritten sein. Er will sie auch nicht aufgeben, wie er auf Anfrage sagt. «Ich bin dort am richtigen Ort.»

Für die Regionen besonders wichtig ist die Verkehrskommission (KVF), etwa wenn es um den Ausbau von Bahn und Strasse geht. Edith Graf-Litscher (SP/TG) führte diese Kommission zuletzt als Präsidentin. Nun gibt sie das Präsidium turnusgemäss nach zwei Jahren ab, wird die Arbeit in der KVF aber fortsetzen können. Einziger Ostschweizer Nationalrat in der KVF nebst Graf-Litscher war Thomas Ammann (CVP/SG). Er setzte sich stark für verkehrspolitische Anliegen der Region ein. Nachdem Ammann die Wiederwahl nicht geschafft hat, ist fraglich, ob die Ostschweiz diesen Sitz halten kann. Besser sieht es im Ständerat aus: Beide bisherigen Ostschweizer Mitglieder der KVF – Paul Rechsteiner (SP/SG) und Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) sind weiterhin im Parlament. Rechsteiner hat bereits signalisiert, die Arbeit in der Verkehrskommission fortsetzen zu wollen. Da die Anciennität bei der Verteilung der Kommissionssitze eine zentrale Rolle spielt, dürfte dem nichts im Weg stehen.

Kaum Ostschweizer in der Umweltkommission

Schwach vertreten war die Ostschweiz bislang in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK). Mike Egger (SVP/SG) und Roland Eberle (SVP/TG) waren die einzigen Mitglieder aus der Region, Eberle zuletzt als Präsident. An neuen Bewerberinnen und Bewerbern mangelt es nicht: Die meisten der acht neugewählten Ostschweizer Parlamentarier haben gegenüber unserer Zeitung politische Themen genannt, für welche die UREK zuständig ist (Ausgabe vom Montag). So führt nebst den Grünen und Grünliberalen auch Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) die Umwelt- und Energiepolitik als einen politischen Schwerpunkt an. Aber auch bei der SVP ist die Kommission begehrt: Mike Egger jedenfalls darf seinen Sitz wunschgemäss behalten – trotz interner Konkurrenz, wie er am Dienstagabend sagte. Auch für andere Ostschweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier, deren Mandate bereits geklärt sind, bleibt alles beim alten: Barbara Gysi (SP/SG) ist weiterhin Mitglied der Sozialkommission und der Finanzkommission. Roland Rino Büchel (SVP/SG) setzt die Arbeit in der Aussenpolitischen Kommission fort, ebenso Claudia Friedl (SP/SG), die zudem neu auch in der Finanzkommission sitzt. David Zuberbühler (SVP/AR) ist weiterhin Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Die definitiven Zuteilungen in die Kommissionen werden im Lauf der kommenden Woche festgelegt.