Genugtuung für einen Messerstich

Der Staatsanwalt muss bei der Opferhilfe immer wieder Partei gegen das Opfer einnehmen. Bei einem Messerstecherfall verlangte die Thurgauer Staatsanwaltschaft vergeblich die Einführung eines fixen Rabatts für den Fall, dass der Täter zahlungsunfähig ist.

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FRAUENFELD. Probeweise arbeitet eine Frau bei einem Ehepaar in der Region Frauenfeld als Haushalthilfe. Nachdem sich die Frau verabschiedet hat, setzt der Hausherr ihr nach, kündigt ihr an, dass sie sterben müsse, und ergreift ein Jagdmesser und rammt es ihr in die Leber. Dank einer Notoperation überlebt die Frau. Der schizophrene Täter wurde im Juli 2012 vom Bezirksgericht Frauenfeld wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen. Gemäss Urteil haftet er für sämtliche Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit seiner Tat, und er muss seinem Opfer eine Genugtuung von 15 000 Franken bezahlen. Falls die Schadenersatzansprüche uneinbringlich sind, muss der Staat dem Opfer die Forderungen und Genugtuung bezahlen.

Dies steht vor dem Hintergrund, dass die Kantone darauf gedrängt hatten, im Opferhilfegesetz (OHG) 2009 eine Obergrenze der Genugtuungssumme einzuführen. In der Folge sanken die Entschädigungszahlen etwa aus der Thurgauer Staatskasse von rund 850 000 Franken in den Jahren 2006 bis 2008 auf 483 000 Franken 2013 und 450 000 Franken 2014.

Die Thurgauer Generalstaatsanwaltschaft bemüht sich weiterhin um eine gewisse Begrenzung der Opferhilfe. Im Fall der polnischen Haushalthilfe versuchte der Staatsanwalt die Regel zu etablieren, dass die Genugtuung immer um einen Drittel gekürzt werden muss, wenn der Staat anstelle des Täters zahlt. Das Obergericht lehnte dies jedoch ab. «Selbstredend ist es ein Faktum», kommentiert der Thurgauer Generalstaatsanwalt Hans-Ruedi Graf das Urteil, «dass die Generalstaatsanwaltschaft in Opferhilfeverfahren gegen den Staat als Partei nicht daran interessiert ist, dass im Kanton Thurgau höhere OHG-Genugtuungssummen ausbezahlt werden als in andern Kantonen.» Das St. Galler Versicherungsgericht und das Zürcher Sozialversicherungsgericht hätten die Praxis als zulässig erklärt, dass Genugtuungen von Opferhilfebehörden in der Regel gekürzt werden. (wu)

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