Genügend Massnahmen gegen Zwangsehen

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Strafverfolgung Zwangsheiraten müssen verhindert werden. Dies lässt der St. Galler Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage der CVP-GLP-Fraktion verlauten. Darin wollten die Parlamentarier wissen, was die Regierung konkret gegen die Schliessung von Zwangsehen unternimmt, was die Regierung macht, damit Fälle von Zwangsehen nicht einfach per Zufall bekannt würden und ob gesetzgeberisch Nachholbedarf in diesem Bereich besteht – kantonal oder national.

Die Regierung sieht gemäss ihrer Antwort keinen Handlungsbedarf. Der Bundesgesetzgeber habe dafür gesorgt, dass Fälle von Zwangsheirat nicht nur einfach per Zufall entdeckt würden. Die Zivilstandsbehörden seien angewiesen, alle Straftaten, die sie bei ihrer Amtstätigkeit feststellen, anzuzeigen. Zudem seien sie ausdrücklich dazu verpflichtet zu prüfen, ob sich keine Umstände erkennen lassen, dass ein Eheschliessungsgesuch offensichtlich nicht dem freien Willen der Verlobten entspricht. Die juristische Qualifikation einer allfälligen Anzeige solcher Umstände obliege dann den Strafverfolgungsbehörden.

Ausserdem habe der Bund diverse Massnahmen im Bereich Prävention, Sensibilisierung und Begleitung Betroffener eingeleitet. Die Sensibilisierung und Vernetzung der Fachpersonen im Kanton St. Gallen und in den Regionen erfolge primär über den kantonalen und die regionalen runden Tische Häuslicher Gewalt sowie in der Arbeitsgruppe «Häusliche Gewalt im Migrationsrecht». (red)