Gemeinsame Ostschweizer Spitalplanung: Die Umsetzung wird die Nagelprobe

Fünf Ostschweizer Kantone gehen die stationäre Gesundheitsversorgung gemeinsam an. Nun werden die Leistungsangebote analysiert.

Regula Weik
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Die fünf Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren unterzeichnen die Absichtserklärung (von links): Rolf Widmer (Glarus) , Yves Noël Balmer (Appenzell Ausserhoden),Heidi Hanselmann (St.Gallen), Antonia Fässler (Appenzell Innerhoden) und Peter Peyer (Graubünden).

Die fünf Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren unterzeichnen die Absichtserklärung (von links): Rolf Widmer (Glarus) , Yves Noël Balmer (Appenzell Ausserhoden),Heidi Hanselmann (St.Gallen), Antonia Fässler (Appenzell Innerhoden) und Peter Peyer (Graubünden).

Bild: Nik Roth

Sie legen die Schreiber zur Seite. Soeben haben die fünf Ostschweizer Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren in Rapperswil schriftlich bezeugt, künftig in der stationären Gesundheitsversorgung zusammenzuspannen. Ihr Ziel ist, die Spitallisten der einzelnen Kantone einander anzugleichen. Was vorerst eine Absichtserklärung ist, kann dereinst für einzelne Spitäler und Anbieter harte Auswirkungen haben.

Denn die fünf Kantone sind sich einig: Überkapazitäten sollen abgebaut, Kosten eingedämmt werden. Die heutigen Spitalstrukturen seien kantonal ausgerichtet, sagt die St.Galler Gesundheitschefin Heidi Hanselmann. Das führe teils zu einem «ungesunden Wettbewerb», da alle um dasselbe kämpften: um Patienten und Personal.

Damit soll nun Schluss sein: Die fünf Kantone wollen ihre stationären Angebote aufeinander abstimmen. «Wenn wir uns jetzt nicht alle in diese Richtung bewegen, droht uns möglicherweise irgendwann ein Eingriff des Bundes», sagt der Bündner Gesundheitschef Peter Peyer. Drängte diese Sorge die Kantone zur Absichtserklärung? Spürbarer als die Signale aus Bern ist der Druck in den einzelnen Kantonen. So wurden im St.Galler und Ausserrhoder Parlament wiederholt Vorstösse eingereicht, die eine überkantonale Spitalplanung forderten.

Die Gesundheitschefs sind sich einig: Ihr Ziel ist ambitioniert. «Das ist keine Mickey-Mouse-Übung», sagt dann euch Rolf Widmer, Gesundheitschef des Kantons Glarus. Es werde ein langer, dornenreicher Weg. Und: «Es gibt keine Erfolgsgarantie.»

Erste konkrete Entscheide stehen in zwei Jahren an

Die fünf Kantone wollen nun rasch eine Projektorganisation einsetzen, die von einer externen Fachperson geleitet wird. Dieser Kopf wird derzeit noch gesucht. Das Projektteam wird in einem ersten Schritt sämtliche Daten zur heutigen stationären Gesundheitsversorgung in den fünf Kantonen zusammentragen. «So wird sichtbar, wer welche Leistung in welchem Raum erbringt und wie sie genutzt wird», sagt Yves Noël Balmer, Ausserrhoder Gesundheitschef. Auch die Patientenströme werden analysiert. Denn die freie Spitalwahl spüren heute alle Kantone und Spitäler.

St.Galler Spitalschliessungen sind deswegen nicht vom Tisch

Die Projektorganisation soll dann aufgrund dieser Analysen und weiterer Kriterien wie Qualität, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit den fünf Kantonen ihre Erkenntnisse vorlegen. In zwei Jahren soll es soweit sein. «Dann wird die grosse Debatte beginnen», sagt Balmer. Dann beginnt die konkrete Umsetzung der interkantonalen Zusammenarbeit. Dann werden sie entscheiden müssen, welcher Leistungserbringer mit welchen Angeboten auf die Spitalliste kommt – und welcher nicht. «Das wird harte Auseinandersetzungen geben und die Nagelprobe für unser Vorhaben werden», sagt Heidi Hanselmann.

Einig sind sich die Gesundheitschefs: Es darf kein Kanton gänzlich leer ausgehen. «Die Gesundheitseinrichtungen sollen nicht auf einzelne Kantone konzentriert werden», sagt Heidi Hanselmann. Auf die Frage, ob die Spitalschliessungen im Kanton damit vom Tisch sind, antwortet die St.Galler Gesundheitschefin: «Nein. Wir werden am Donnerstag präsentieren, wie es weiter geht.»

Die St.Galler Regierung stellt am Donnerstag die definitive Spitalbotschaft ans Parlament vor. Im Herbst hatte sie bekannt gegeben, fünf Regionalspitäler – Altstätten, Flawil, Rorschach, Wattwil und Walenstadt – schliessen zu wollen und damit in den betroffenen Regionen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In der Zwischenzeit hat sie über hundert Vernehmlassungsantworten ausgewertet. Die überkantonale Gesundheitsplanung ersetze die kantonale Spitalstrategie nicht. Sie liefen parallel.

«Das Eine tun und das Andere nicht lassen», sagt denn auch Heidi Hanselmann. So hält auch Appenzell Innerrhoden derzeit am Spitalneubau fest. Und der Kanton Graubünden überarbeitet aktuell sein Krankenpflegegesetz. Dabei wird auch die Schaffung von Gesundheitsversorgungsregionen diskutiert. Die Vorlage wird noch diesen Sommer dem Bündner Grossen Rat vorgelegt.

Klar ist: Es werden künftig nicht mehr alle 24 Spitäler in den fünf Kantonen sämtliche heutigen Leistungen noch im gleichen Ausmass anbieten können. Es wird Abstriche geben. Erklärtes Ziel der fünf Gesundheitschefs ist: Es darf durch die Zusammenarbeit zu keiner Mengenausweitung kommen, die Kosten sollen vielmehr eingesenkt werden. Überversorgung, Unterversorgung und Fehlversorgung der Bevölkerung müssten verhindert werden, so ihre Ansage.

Und wo steckt der Thurgau?

Auf die Frage, weshalb der Thurgau nicht mitziehe, antwortete Hanselmann: Sie habe am Dienstag einen Brief von Gesundheitschef Jakob Stark erhalten. Der Thurgau wolle die Absichtserklärung genau prüfen und sich dann wieder melden. Diese ist auf jeden Fall so formuliert, dass weitere Kantone mitmachen können. Die St.Galler Gesundheitschefin hatte im Dezember die Thurgauer mit ihrer Ankündigung einer gemeinsamen Spitalliste mit (damals noch) beiden Appenzell überrumpelt. Hinzu kommt: Im Nachbarkanton besteht ein sofortiger Handlungsbedarf; die beiden Thurgauer Spitäler stehen sehr gut dastehen.