GEMEINDEORDNUNG: Stadtratsreform unter Beschuss

Der Stadtrat von Rapperswil-Jona hat sieben Mitglieder, aber neu nur noch fünf Ressorts. Die Reform ist umstritten. Die Linke ist mit einer Beschwerde gescheitert – doch bald kommt das Thema vors Volk.

Conradin Knabenhans
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Rapperswil-Jona ist sich uneins über die Organisation und Grösse des Stadtrats. (Bild: Ralph Ribi)

Rapperswil-Jona ist sich uneins über die Organisation und Grösse des Stadtrats. (Bild: Ralph Ribi)

Conradin Knabenhans

ostschweiz

@tagblatt.ch

Rapperswil-Jona wird seit diesem Jahr neu geführt. Um die Verwaltung zu stärken, hat die Stadt im vergangenen Jahr eine Reform beschlossen. Aus den bisherigen sieben Ressorts des Stadtrats wurden neu fünf. Diese werden ausschliesslich von den drei vollamtlichen Stadträten geleitet. Diese Reform ist in gewissen Kreisen umstritten. Zu wenig verändere sich, die nebenamtlichen Stadträte seien ohne Macht. Ex-SP-Präsident Hanspeter Raetzo hat im vergangenen November Beschwerde gegen die Stadt­ratsreform eingereicht. Ohne Chance, wie sich jetzt zeigt. Das Departement des Innern des Kantons St. Gallen hat seine aufsichtsrechtliche Anzeige abgewiesen. Das Departement hält in seinem Entscheid fest, die neue Behörden- und Verwaltungsorganisation sei rechtmässig, die Gemeindeordnung der Stadt Rapperswil-Jona werde nicht verletzt.

Raetzo verwies in seiner Beschwerde darauf, dass auf der Webseite der Stadt sieben Ressorts aufgeführt sind und es in der Gemeindeordnung heisst: «Der Stadtrat organisiert sich in einem vernetzten Ressortsystem.» Der Beschwerdeführer folgerte daraus, dass sich die Stadträte durch ihr jeweiliges Ressort mit dem Reststadtrat vernetzen. Hätten einzelne Mitglieder keine Ressortzuständigkeit mehr, ändere sich das System «fundamental». Ein anderes Modell sei aber amtlich nie bekannt gegeben worden, geschweige denn habe die Bevölkerung darüber entscheiden können. Die Stimmberechtigten stünden hinter der Gemeindeordnung, weil sie etwa vor zwei Jahren die Pensen der nebenamtlichen Ressortleiter erhöht hätten.

Stöckling weist Kritik zurück

Im Entscheid des Departements des Innern heisst es, das Projekt der Behördenorganisation falle in den abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Stadtrats. Die Bürgerschaft habe diesbezüglich kein Mitsprache- beziehungsweise Mitbestimmungsrecht. Die Stadt sei der Gemeindeordnung und dem Gemeindegesetz nachgekommen, in dem sie Stadtpräsident, Schulpräsident und Bauvorsteher separat gewählt habe. «Eine weitergehende Pflicht, die weiteren Stadtratsmitglieder ebenfalls in weitere Ressorts zu wählen, besteht nicht.»

Hanspeter Raetzo ist mit der Antwort des Kantons nicht zufrieden. «Ich halte den Entscheid, dass man unabhängig von den Wahlvoraussetzungen das Organisationssystem beliebig ändern kann, ohne die Bürger zu fragen, für falsch.» Auch wenn es rechtlich in Ordnung sei. «Dazu kommt, dass das Organisationsmodell von Rapperswil-Jona einzigartig ist und die dort von der Stadt benutzten Begriffe wie ‹Ressortsystem› gar nicht definiert und damit rechtlich nicht geregelt sind.» Das schaffe einen rechtsfreien Raum, der beliebig interpretiert werden könne.

Stadtpräsident Martin Stöck­ling (FDP) lässt Raetzos Argumentation vom rechtsfreien Raum nicht gelten. «Das Departement hat die Rechtsordnung ausgelegt.» Das habe nichts damit zu tun, das Recht zu biegen, sondern gehöre zum ganz normalen Vorgang der Juristerei. «Der Stadtrat nimmt den Entscheid des Departements des Innern mit Befriedigung zur Kenntnis.»

Verkleinerung auf fünf Stadträte gefordert

Dennoch ist das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen. Dieses Jahr kommt eine Volksmotion von SP und UGS (Unabhängig, Grün, Sozial) vor die Bürgerversammlung. Ihr Titel: «Fünf Stadträte sind genug.» Wird die Motion angenommen, muss der Stadtrat eine Vorlage zur Verkleinerung des Gremiums ausarbeiten. Das Modell mit fünf Stadträten wurde vom ehemaligen Stadtrat geprüft, aber abgelehnt.

In der Regel muss eine Volksmotion innert neun Monaten den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Damit käme das Traktandum in der Juniversammlung vors Volk. Der Termin ist aber noch nicht endgültig festgelegt. «Wie genau wir die Volksmotion zur Abstimmung bringen, diskutiert der Stadtrat derzeit», sagt Stadtpräsident Stöckling.