Gemeinden bleiben in der Pflicht

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Asylpolitik Wäre es nicht zweckmässig, Asylsuchende ohne Asylentscheid in kantonalen Strukturen unterzubringen, anstatt sie auf die Gemeinden zu verteilen? Diese Frage richteten im Februar die beiden Melser Kantonsräte Thomas Warzinek (CVP) und Walter Gartmann (SVP) an den St. Galler Regierungsrat. Seitens der kommunalen Sozialämter aufwendige Integrationsmassnahmen vorzunehmen mit Personen, die eventuell wieder ausgewiesen würden, sei für die Gemeinden immer weniger tragbar, argumentieren die Interpellanten. Die sogenannte Grundintegration sei Sache des Kantons. Asylsuchende würden aber oft zu früh in die Gemeinden weitergereicht.

Nun hat die Regierung die schriftliche Antwort zur Interpellation vorgelegt. Sie weist darauf hin, dass gemäss kantonalem Sozialhilfegesetz die Gemeinden für die Unterbringung und Betreuung von asylsuchenden Personen verantwortlich sind. Wenn der Kanton seit den 1980er-Jahren kantonale Asylzentren betreibt, erfülle er damit grundsätzlich eine kommunale Aufgabe. Von der Absicht, Asylsuchende erst nach sechs Monaten in kantonaler Obhut auf die Gemeinden zu verteilen, habe man besonders im Sommer 2015 und im Frühjahr 2016 abweichen müssen. Deshalb habe man sich mit der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidenten (VSGP) auf eine viermonatige Aufenthaltsfrist in kantonalen Zentren geeinigt. An der grundsätzlichen Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden ändere dies aber nichts. (hrt)